Mittwoch, 01. Mai 2024

Asyldebatte
Kretschmer unterstützt Vorstoß der FDP-Minister, die Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Lindner und Bundesjustizminister Buschmann begrüßt, Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen.

13.12.2023
    Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, nimmt an einer Pressekonferenz teil.
    Sachsens Ministerpräsiden Michael Kretschmer (CDU) (picture alliance/dpa | Fabian Sommer)
    Der CDU-Politiker erklärte in Dresden, die Sozialstandards seien ein wesentlicher Grund für die illegale Migration nach Deutschland. Es brauche Lösungen, die den Anreiz minimierten. - Die FDP-Minister hatten Kürzungen bei den Grundleistungen gefordert. In einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" betonen Lindner und Buschmann, unter besonderen Bedingungen sei sogar denkbar, die Leistungen ganz zu streichen. Sie schlagen dies für Asylbewerber vor, denen humanitärer Schutz in einem anderen EU-Staat zusteht, die dort aber nicht hinwollen.
    Diese Nachricht wurde am 28.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.