Donnerstag, 16. Mai 2024

Bundesrat
Kretschmer: Zustimmung zu Wachstumschancengesetz nur bei Agrardiesel-Änderungen

Die unionsregierten Bundesländer wollen die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition von Änderungen beim Abbau der Agrardiesel-Subventionen abhängig machen.

05.02.2024
    Michael Kretschmer trägt ein weißes Hemd, Krawatte und ein blaues Sakko und schaut an der Kamera vorbei
    Michael Kretschmer (picture alliance / Geisler-Fotopress / Bernd Elmenthaler )
    Das sagte der sächsische Ministerpräsident Kretschmer, CDU, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Gespräche mit den SPD-geführten Ländern finden nach Angaben Kretschmers ab sofort dazu statt.
    Das Wachstumschancengesetz hatte im November den Bundestag passiert, im Bundesrat wurde jedoch der Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länder kritisieren, dass sie sowie die Kommunen die damit einhergehenden Steuerentlastungen zu großen Teilen tragen müssten. - SPD, Grüne und FDP wollten die Wirtschaft um sieben Milliarden Euro pro Jahr entlasten, gezielt für Investitionen und Forschung.
    Diese Nachricht wurde am 05.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.