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StartseiteHintergrundKrieg gegen das Volk17.05.2005

Krieg gegen das Volk

Usbekistan im Zentrum der Interessen von USA und Russland

Das brutale und blutige Vorgehen der staatlichen Sicherheitskräfte gegen die Bevölkerung in Usbekistan am 13. Mai 2005 ist bereits als "Massaker von Andishan" in die Geschichte des Landes eingegangen. Hunderte von Toten gehen auf die Rechnung des despotischen Regimes, das die internationale Aufmerksamkeit auf sich gelenkt hat.

Von Henning von Löwis

MIt der Waffe gegen Frauen und Kinder: Ein Soldat kontrolliert Bewohner der Stadt Andidschan (AP)
MIt der Waffe gegen Frauen und Kinder: Ein Soldat kontrolliert Bewohner der Stadt Andidschan (AP)
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Einige sprechen von einem "unerklärten Krieg gegen das eigene Volk". Und die Nachrichtenagentur AP mutmaßt: "Sollten die Schätzungen von mehr als 700 Toten zutreffen, wäre dies das folgenschwerste Blutvergießen staatlicher Kräfte im eigenen Lande seit dem Tianmen-Massaker vom Juni 1989 in Peking."

Die Welt blickt auf Usbekistan. Ein Musterland der Demokratie ist die zentralasiatische Ex-Sowjetrepublik nie gewesen. Dass Präsident Islam Karimow oppositionelle Kräfte massiv unterdrückt, das hatte sich herumgesprochen.

Doch für die USA und ihre Verbündeten in der NATO stellt Usbekistan ein wichtiges Feld auf dem Schachbrett der Weltpolitik dar, insofern schaute man nicht so genau hin. Das Blutbad von Andidschan lässt sich nicht einfach ausblenden, zumal es sich einfügt in eine politische Landschaft, die zunehmend von Gewalt und staatlicher Gegengewalt geprägt ist.

Im Jahre 2004 erschütterten mehrere Terroranschläge Usbekistan, für die das Karimow-Regime stets islamische Fundamentalisten verantwortlich machte. Auf jedes Aufbegehren oppositioneller Kräfte antworteten die Machthaber in Taschkent immer mit einem weiteren Ausbau des Sicherheitsapparates. Polizeistaat Usbekistan – aus Taschkent Zentralasien-Korrespondent Peter Böhm:

Nach Schätzungen sollen allein in der Hauptstadt Taschkent permanent 60.000 Polizisten stationiert sein. Da viele der Ordnungshüter korrupt sind und täglich von den Autofahrern Bestechungsgelder verlangen, sind sie bei der Bevölkerung verhasst. Die usbekische Regierung sieht sich jedoch durch die Anschläge in ihrer gegenüber dem Islam restriktiven Politik bestätigt. Vize-Außenminister Wladmimir Norow:

" Seit Usbekistan 1998 das Gesetz über die Religion verabschiedet hat, müssen sich alle die ein staatlich registrieren lassen, die ein religiöses Amt ausüben wollen. Das gilt für Imame einer Moschee genauso wie für Pastoren einer Kirche. Die Bürger können also gläubig sein, haben aber keine religiöse Autorität. Wir gerieten unter starke Kritik wegen dieses Gesetzes, zum Beispiel von Human Rights Watch. "

Das Gesetz hatte zur Folge, dass alle nicht-staatlichen religiösen Gruppen in die Illegalität gedrängt wurden. Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen sind in usbekischen Gefängnissen rund 7.000 friedliche Muslime wegen Vergehen gegen das Gesetz über die Religion inhaftiert.

Allison Gill von der in Usbekistan aktivsten, US-amerikanischen Organisation Human Rights Watch beschreibt, wie die Regierung alle Aspekte religiösen Lebens kontrolliert:

" Der Islam wird von der Regierung verwaltet, so dass Moscheen bei der Regierung angemeldet werden müssen, ebenso alle, die Religion unterrichten. Missionierung ist illegal, unangemeldeter religiöser Unterricht ist illegal. Es ist illegal, Mitglied einer fundamentalistischen Gruppe zu sein. Das ist eine Verletzung der Gewissensfreiheit. Es gibt also eine Menge Paragraphen im Strafgesetzbuch, und sie werden andauernd angewandt. "

Da praktisch auch jegliche politische Betätigung verboten ist, die nicht auf eine Unterstützung der Regierung hinausläuft, und alle Oppositionsparteien verboten sind, erscheint den Menschen eine islamische Ordnung leicht als einzige mögliche Alternative zur Regierung. Allison Gill:

" Um die Menschenrechte ist es sehr schlecht bestellt. Folter ist ein riesiges Problem. Im Grunde gibt es keine politischen Rechte und nur sehr wenige Bürgerrechte. Der Lebensstandard ist sehr niedrig, und die Regierung gibt ihre Ressourcen leider dafür aus, ihr repressives System zu stärken, anstatt den Leuten mit ihren täglichen Bedürfnissen zu helfen. Die wichtigen Rechtsschutzorgane sind völlig korrupt, Gerichtsverfahren sind unfair, die Menschen werden zu langen Gefängnisstrafen verurteilt, und die Haftbedingungen sind katastrophal. Es existieren keine zugelassenen Oppositionsparteien, und deshalb gibt es keine wirkliche öffentliche Verantwortlichkeit. Die Menschenrechtslage ist sehr kompliziert, und es sind keine Strukturen vorhanden, die den Menschen erlauben würden, diese Situation zu verändern, weil das politische System bankrott ist und nicht funktioniert. Die Leute dürfen ihre Ansichten nicht in einer Demonstration öffentlich manifestieren oder in den Medien verbreiten. Es gibt keine unabhängige Presse. Das System ist also nicht nur unglaublich repressiv, es ist auch hermetisch abgeschlossen, weil die Leute nicht darüber reden oder es ändern können. "

Viele Kritiker werfen der usbekischen Regierung sogar vor, dass sie in ihren Reformbemühungen rückwärts gehe. Offenbar ausgelöst durch die Furcht vor einer "Rosenrevolution" wie in Georgien, hat die usbekische Regierung eine Reihe von Gesetzen erlassen, die die Arbeit von ausländischen Nicht-Regierungsorganisationen einschränken.

Das Open Society-Institut des US-Milliardärs George Soros, das der georgische Ex-Präsident Eduard Schewardnadse für seinen Sturz verantwortlich machte, musste Usbekistan verlassen, und andere US-amerikanische Organisationen wie die Stiftungen der Republikanischen und der Demokratischen Partei sowie die US-Menschenrechtsorganisation Freedom House wurden verwarnt.

Nicht allein wegen unzureichender politischer Reformen gerät die usbekische Regierung immer wieder in die Kritik. Auch weil sie wirtschaftliche Reformen blockiert. Vize-Minister Norow über die ökonomische Strategie seiner Regierung:

" Den Weg der politischen Schocktherapie haben wir natürlich vermieden. Vom ersten Tag an hat der Präsident unseres Landes in puncto wirtschaftliche Reformen gesagt, dass Reformen nicht um der Reformen willen eingeführt würden, sondern um der Menschen willen. Das heißt, Reformen dürfen den Leuten nicht wehtun. 60 Prozent der Bevölkerung bei uns sind unter 20 Jahre alt, und dazu kommen noch 10 bis 15 Prozent Rentner. Das heißt, der Teil der Bevölkerung Usbekistans, der nicht arbeitet, ist sehr hoch. "

In vielen Bereichen der Wirtschaft ist nicht zu übersehen, dass die Ränge der regierenden Volksdemokratischen Partei mit den Kadern der ehemaligen Kommunistischen Partei besetzt sind, und dass Präsident Islam Karimow bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion Erster Sekretär der usbekischen Partei war. Fast alle Staatsbetriebe sind unrentabel und hoch verschuldet, werden aber dennoch weitergeschleppt.

Die Wirtschaft ist immer noch stark von der Baumwolle abhängig – gleichzeitig Fluch und Segen Usbekistans, bringt doch der Anbau in Monokulturen große Umweltprobleme mit sich. Auf die Baumwolle entfällt aber auch ein Drittel der Deviseneinnahmen des Landes. In Anbau und Ernte hat sich seit der Sowjetzeit wenig geändert: Die Bauern werden gezwungen, Baumwolle anzubauen und sie für einen niedrigen Preis an die staatlichen Handelsgesellschaften zu verkaufen, und im Herbst werden Schul- und Universitätsklassen auf die Felder abkommandiert, um die Baumwolle zu ernten.

Im Vergleich der GUS-Staaten rangiert Usbekistan auf einem der hinteren Plätze. Das Wirtschaftswachstum lag in den letzten Jahren bei ein bis zwei Prozent, das jährliche Durchschnittseinkommen der Usbeken sank von 550 US-Dollar im Jahr 1997 auf heute 370 US-Dollar.

Deshalb ist die Stimmung unter den ausländischen Investoren eher gedämpft. Thorsten Erdmann, Vorsitzender des deutschen Wirtschaftsclubs und Repräsentant eines großen deutschen Kreditinstitutes in Taschkent ist der Ansicht, dass Usbekistan eine Chance verpasst hat:

" Das ist das bevölkerungsreichste Land, über die Hälfte der Bevölkerung ist unter 30 Jahren. Also, Sie haben ein phantastisches Potenzial für die Zukunft. Sie haben Bodenschätze. Sie haben gut ausgebildete Arbeitskräfte. Sie haben eine gute Infrastruktur. Sie sind mittendrin in Zentralasien. Usbekistan hätte sich sicher auch zum Motor der Entwicklung in Zentralasien entwickeln können. Momentan muss man diese Lokomotivenrolle, wenn man das einfach mal so sagen kann, Kasachstan zugestehen. "

Seit dem 11. September 2001 und dem Krieg im südlichen Nachbarland Afghanistan ist Usbekistan in das Zentrum des strategischen Interesses der großen Mächte gerückt. Die USA unterhalten im Südwesten des Landes eine Militärbasis mit rund 1.000 Soldaten. Deutschland hat auf dem Flughafen Termes 200 Soldaten stationiert, um seine Truppen in Afghanistan zu versorgen.

Usbekistan bleibt ein wichtiger Verbündeter im "Krieg gegen den Terror", den es bei Laune zu halten gilt. Da inzwischen auch China und Russland wieder großes Interesse an dem Land zeigen würden, unterstreicht Thomas Kunze, Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Taschkent, könne sich Usbekistan in der Position des Umworbenen fühlen:

" Was die geopolitische Lage der gesamten Region anbelangt: Man kann schon sagen, dass hier das schöne englische Wort vom "Great Game", das Große Spiel, angebracht ist. Es gibt hier ein Great Game zwischen den großen Nationen dieser Welt. Die Amerikaner haben nach dem 11. September deutlich an Einfluss gewonnen. "

Aufgrund des wachsenden Drucks aus dem Westen auf Usbekistan, mehr zu tun in puncto Menschenrechte, wird auch die alte Kolonialmacht Russland für das Land wieder attraktiv. So wurden mit russischen Firmen eine Reihe von Verträgen über Erdgasförderung unterschrieben. Nach Schätzungen verfügt Usbekistan weltweit über die neuntgrößten Reserven dieses Rohstoffes.

Mit Usbekistan möchte es niemand verderben. Die Frage ist nur, wie viel sich Karimow leisten kann, bis seine Verbündeten von ihm abrücken. Weit über 700 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, wurden bei den jüngsten Aufständen im Osten Usbekistans vermutlich getötet, sollen teilweise sogar noch auf der Flucht durch Schüsse in den Rücken ums Leben gekommen sein.

Worauf ist die brutale Reaktion der Sicherheitskräfte zurückzuführen – ein Vorgehen, das angeblich direkt von Präsident Karimow befohlen wurde? Diese Frage stellte mein Kollege Robert Baag Beate Eschment, Expertin für Zentralasien am Institut für Orientalistik an der Universität Halle-Wittenberg.

Beate Eschment: Zunächst einmal muss man feststellen, dass das Regime in Usbekistan schon immer zu den brutaleren in Zentralasien gehört hat. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch haben immer wieder beklagt, dass in usbekischen Gefängnissen grauenhafte Zustände herrschen, dass dort Folter stattfindet. Von daher ist es nicht so überraschend, was jetzt am letzten Wochenende passiert ist. Allerdings ist es wahrscheinlich noch einmal um einiges härter ausgefallen als es vor einem Jahr beispielsweise ausgefallen wäre, durch die vorangegangenen Ereignisse in Kirgistan, die ja wahrscheinlich bei Karimov doch eine große Nervosität hervorgerufen haben und eine große Angst, dass in seinem Lande etwas Ähnliches passieren könnte.

Robert Baag: Ist denn die Opposition in Usbekistan, Frau Eschment, damit, mit diesem massiven Vorgehen, gebrochen? Sind die Menschen jetzt eingeschüchtert, oder werden sich wenigstens die Angehörigen der Toten rächen, wie schon gemutmaßt wird?

Beate Eschment: Es gibt nicht die Opposition. Genauso wenig wie es sie in Kirgistan gegeben hat, gibt es in Usbekistan eine einige Opposition. In Usbekistan schon deshalb nicht, weil seit 1991 jede Art von Kritik am Präsidenten brutal verfolgt worden ist und alle Kritiker entweder im Gefängnis sitzen oder außer Landes getrieben worden sind. Aber Sie haben recht mit Ihrer Vermutung, dass wahrscheinlich mit den Maßnahmen vom letzten Freitag die Unruhe kein Ende haben wird, sondern dass es jetzt erst richtig losgehen wird, weil die Menschen sich jetzt endgültig das nicht mehr gefallen lassen, denn sie haben endgültig nichts mehr zu verlieren.

Robert Baag: Inwieweit stimmt denn eigentlich die offizielle Lesart bisher, dass alle Aufständischen in Usbekistan in den vergangenen Monaten, ja Jahren islamistische Terroristen seien?

Beate Eschment: Ich wäre nahezu geneigt zu sagen, sie stimmt überhaupt nicht. Es war von Beginn der 90er Jahre an so, dass jede Art von Kritik am usbekischen Präsidenten immer als islamisch-fundamentalistisch gebrandmarkt worden ist. Von daher würde ich sehr, sehr vorsichtig sein, jetzt zu sagen, das sind Islamisten oder islamische Terroristen, die hinter diesen Unruhen stecken. Mir scheint es vielmehr so, dass die ökonomische und soziale Unzufriedenheit in Usbekistan inzwischen ein solches Ausmaß erreicht hat, dass die Menschen auf die Straße gehen, und dass es überhaupt keinen theoretischen oder religiösen Hintergrund hat.

Robert Baag: Dies führt mich zur nächsten Frage. Es wurde ja immer gemutmaßt, weil auch Usbekistan eine direkte Grenze mit Afghanistan hat, dass die neuesten Unruhen von dort, also, die Linie Taliban bis zu dieser berühmt berüchtigten Islamistengruppe Hizb-ut-Tahrir, dass diese neuen Unruhen in Afghanistan mit Unterstützung dieser Gruppen initiiert worden sein könnten. Was halten Sie davon?

Beate Eschment: Das ist von hier aus sehr, sehr schwer zu beurteilen und wahrscheinlich für diejenigen Journalisten und Wissenschaftler, die im Augenblick in Usbekistan sitzen, genauso wenig zu beurteilen. Es ist nur grundsätzlich eine Tendenz, jede Art von Unruhe und Unzufriedenheit im eigenen Land auf ausländische Einflüsse zurückzuführen. Und von daher ist es natürlich auch eine glänzende Entschuldigung für das herrschende Regime, zu sagen: Unsere Leute sind ja gar nicht unzufrieden, die werden nur von denen von außen aufgeputscht und dann mitgerissen. Ich halte das für nicht sehr wahrscheinlich.

Robert Baag: Dennoch bleibt das Fergana-Tal, das also auch diesmal der Krisenpunkt in der Region ist und an das ja mehrere zentralasiatische Länder angrenzen. Dieses Fergana-Tal - da kommt es jetzt wieder zum Aufflammen, nachdem es in den letzten Monaten dort, zumindest für die westlichen Beobachter, einigermaßen ruhig geblieben ist. Kann es sein, dass, Sie deuteten es vorher eingangs schon einmal kurz an, Kirgisien, die Bewegung in Kirgisien im April, also, um die Osterzeit hier, der Sturz von Askar Akajev doch ein bisschen so als Vorbild gedient haben könnte?

Beate Eschment: Nun, als Vorbild hat es gewiss nicht gedient, weil der Sturz Askar Akajevs ist ja ausgelöst worden durch Unzufriedenheit über die Fälschung von Wahlergebnissen. Es hat vielleicht nur eine Wirkung gehabt insofern, als es jetzt einige Menschen auch in Usbekistan gibt, die das Gefühl haben: Wir können es packen -, während sie vorher dachten, wir müssen mit diesem Regime irgendwie dahinleben. Aber das ganz Entscheidende ist, dass dieses Fergana-Tal, und zwar sowohl auf der tadschikischen, wie auf der kirgisischen als auch der usbekischen Seite, ein sozialer Brennpunkt ist. Solange die wirtschaftlichen und sozialen Probleme in diesem Tal nicht gelöst werden, wird es dort immer wieder zu Unruhen kommen. Da wird kein Frieden sein. Da bin ich ganz sicher.

Robert Baag: Nun hatten wir die Kette: Georgien, Ukraine, Kirgisien - wir sprachen gerade darüber - jetzt Usbekistan. Da liegt eigentlich nach der mathematischen Zählweise nahe: Wann folgen Tadschikistan und vielleicht sogar Kasachstan oder Turkmenistan, alles Länder mit autoritären, halbautoritären oder despotischen Systemen.

Beate Eschment: Was Tadschikistan betrifft, wäre ich da vorsichtig, weil Tadschikistan war ja in den 90er Jahren Ort eines Bürgerkrieges, und dort ist die Bevölkerung traumatisiert durch die Erinnerung an diesen Bürgerkrieg und wird von daher nicht sobald wieder auf die Straße gehen und in irgendeiner Form die Stabilität des Staates und die Stabilität ihres Lebens sozusagen in Gefahr bringen. Turkmenistan ist ganz schwer einzuschätzen, weil man über Turkmenistan inzwischen, das Land ist ja völlig abgeschottet von der Außenwelt, man weiß kaum noch, was in dem Land vorgeht, aber es macht eigentlich nicht den Eindruck, als ob, solange der Präsident lebt – er ist ja nicht bei bester Gesundheit -, es in Turkmenistan irgendwelche Unruhen größeren Ausmaßes gibt. Man muss ja auch bezweifeln, dass größere Bevölkerungsgruppen in Turkmenistan überhaupt wissen, was in der Außenwelt, und sei es im Nachbarland Usbekistan, überhaupt vor sich geht, so abgeschottet ist das Land. Kasachstan ist meiner Meinung nach ein etwas anderer Fall, weil Kasachstan zwar auch ein autoritäres Regime ist, aber lange nicht so extrem wie Usbekistan, und Kasachstan hat ökonomische Erfolge. Während Usbekistan ja in einer katastrophalen ökonomischen Lage ist, die immer schlimmer wird, geht es in Kasachstan bergauf. Und auch wenn die Bevölkerung nicht in dem Maße wie die Wirtschaftsdaten steigen von dem ökonomischen Aufschwung profitiert, so ist es doch so, dass die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Kasachstan um vieles besser sind.

Robert Baag: Lassen Sie uns vielleicht zum Schluss noch auf die außenpolitischen Aspekte zurückkommen. Wie sollte sich die Europäische Union angesichts der aktuellen Ereignisse in Usbekistan gegenüber dem Regime von Islam Karimov künftig verhalten?

Beate Eschment: Deutschland und die Europäische Union sollten sich im Prinzip dem anschließen, was bereits der englische Außenminister getan hat, nämlich deutliche Kritik an dem Regime und an dem Vorgehen äußern. Gott sei Dank haben ja auch die Amerikaner inzwischen etwas deutlichere Worte gefunden. Ich denke, das ist das, was den Menschen in Usbekistan Hoffnung machen kann, dass sie das Gefühl haben, das Ausland steht zumindest hinter uns, und im Ausland sieht man, was in unserem Lande stattfindet. Bisher ist mir auch von Menschen in Zentralasien häufig vorgeworfen worden: Ihr tut ja nur das, was in euren geostrategischen Interessen ist. Ihr wollt Erdöl von uns, Erdgas, Rohstoffe. Es ist euch dann ganz egal, welche Menschenrechtsverletzungen hier bei uns im Lande stattfinden. Ich fände es sehr schön, wenn ich diese Vorwürfe nicht mehr lange hören müsste.

Robert Baag: Und ist es ein Zufall, dass Sie in diesem Zusammenhang Russland nicht erwähnt haben? Sie haben die USA genannt. Könnte Russland vielleicht sogar als "heimlich lachender Dritter" von dieser usbekischen Krise profitieren, dass sich Usbekistan wieder näher an Russland anschließen könnte?

Beate Eschment: Das hängt davon ab, wie die, wie Sie es eben nannten, usbekische Krise ausgeht. Wenn Karimov es schafft, an der Macht zu bleiben, dann, denke ich, ist Russland tatsächlich Profiteur der Geschichte, weil es zu einer noch stärkeren Annäherung Usbekistans an Russland, sprich an Putin kommt. Es war nämlich in den letzten Wochen ja schon so, dass man erkennen konnte, dass Karimov von seiner russlandkritischen Haltung immer mehr abwich und sich immer mehr an Putin und sein ja auch nicht gerade demokratisches Regime anschloss.

Robert Baag:
Lassen Sie uns zum Schluss und ganz kurz spekulieren: Wird Islam Karimov dieses Jahr, das nächste Jahr politisch überleben?

Beate Eschment: Ich habe meine Kristallkugel zum Wahrsagen leider vergessen. Im Augenblick wäre ich nicht sicher, ob er dieses Jahr überlebt. Nur, leider ist es so, dass die Prognose "Karimov wird nicht überleben" nicht heißt, in Usbekistan wird es besser werden. Es wird immer wieder bei allen möglichen hoffnungsfrohen Botschaften "Ein Präsident, ein autoritärer ist gestürzt!" nämlich vergessen, dass die Opposition ja nicht unbedingt politikerfahren und vor allem demokratieerfahren ist.

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