Freitag, 17. Mai 2024

Ukraine
Kriegsrecht und Mobilmachung bis Mitte Mai verlängert

Das ukrainische Parlament hat Kriegsrecht und Mobilmachung um ein weiteres Mal gut drei Monate verlängert.

06.02.2024
    Gezeigt wird das gut gefüllte Plenum des ukrainischen Parlaments.
    Blick in das Plenum des ukrainischen Parlaments, der Rada, in Kiew (IMAGO/ZUMA Press)
    Für die von Präsident Selenskyj eingebrachten Gesetzesvorlagen stimmte in Kiew eine breite Mehrheit der Abgeordneten. Die wegen der russischen Invasion verhängten Maßnahmen gelten nun vorerst bis Mitte Mai. Das Kriegsrecht gibt dem Militär mehr Rechte. Daneben wurden die regulären Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ausgesetzt.
    Im Zuge der Mobilmachung dürfen zudem Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren das Land nur in Ausnahmefällen verlassen.
    Diese Nachricht wurde am 06.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.