Donnerstag, 18. April 2024

Russische Annexion 2014
Wie Putin der Ukraine die Krim raubte

Vor zehn Jahren trennte Russland die Halbinsel Krim von der Ukraine ab. Der Einsatz von Soldaten, das Pseudo-Referendum und die Annexion sind aus heutiger Sicht eine bedeutsame Etappe auf dem Weg zum Großangriff auf die Ukraine von 2022.

16.03.2024
    Russlands Präsident Wladimir Putin (vorn) mit Politikern und Soldaten von der annektierten Halbinsel Krim bei einer Feier auf dem Roten Platz in Moskau.
    Russlands Präsident Wladimir Putin (vorn) feierte die Annexion der Krim am 18. März 2014 mit Politikern und Soldaten von der Krim auf dem Roten Platz in Moskau. (picture alliance / dpa / Metzel Mikhail)
    Russland feierte die „Wiedervereinigung“ der Schwarzmeer-Halbinsel mit dem „Mutterland“ - die Ukraine hingegen prangerte eine völkerrechtswidrige Annexion ihres Territoriums an. Am 16. März 2014 fand auf der Krim ein Referendum statt, organisiert von einer neu ins Amt gebrachten pro-russischen Regionalregierung, abgesichert von russischen Soldaten. Offiziellen Angaben zufolge sprachen sich damals 97 Prozent der Wählenden für eine Vereinigung mit Russland aus. Nur zwei Tage später, am 18. März 2014 wurde in Moskau ein Vertrag zur Eingliederung der Krim mit ihren mehr als zwei Millionen Einwohnern in die Russische Föderation unterzeichnet.

    Inhalt

    Seit 2014 sei die Krim, betonte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa 2019, ein fester und unentbehrlicher Bestandteil der Russischen Föderation: „Für uns ist die Frage der Krim endgültig abgeschlossen, weil die Wiedervereinigung mit Russland das Resultat einer freien Meinungsäußerung der Bürger dieser Halbinsel war, in Form eines Referendums. Dieses wurde im Einklang mit internationalen Rechtsnormen durchgeführt. Ein Paradebeispiel echter Demokratie.“

    Welches Interesse verfolgte Russland mit der Annexion?

    Die Annexion und die Propaganda von der "Heimkehr" der Krim war eine Kampfansage an den Westen, der das Referendum nicht anerkennt und Sanktionen gegen Russland verhängte. Der Anschluss ist aus Sicht der Europäer, der Amerikaner und der Ukrainer eine Einverleibung fremden Territoriums, pseudo-legitimiert durch eine manipulierte Abstimmung. Doch Präsident Wladimir Putin erklärte: „Nach einer schweren, langen, anstrengenden Reise kehren die Krim und Sewastopol zurück in den Heimathafen. Nach Russland.“ Putin sprach voller Pathos sogar von einem für die Russen „heiligen Ort“, vergleichbar mit dem Tempelberg in Jerusalem. Die "Eingliederung" der Krim war in Russlands Öffentlichkeit ein großer Erfolg für Putin; nicht zufällig ist die Präsidentschaftswahl 2024 auf den zehnten Jahrestag der Krim-Annexion terminiert.

    Wie begründete Russland seinen Anspruch auf die Krim?

    Der Kreml hatte zwar die Krim 1954 an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik übertragen, er behielt aber Einfluss, insbesondere weil im Hafen von Sewastapol die Schwarzmeerflotte Russlands weiterhin vor Anker lag. Unter anderem mit dieser seit 240 Jahren bestehenden Tradition begründete Moskau seinen Anspruch auf die Krim. Als Russland 2014 nach dem Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch während der Maidan-Revolution seinen Einfluss in Kiew zu verlieren drohte, inszenierte Putin in knapp einem Monat die Annexion der Krim - auch unter Einsatz von Soldaten ohne Hoheitszeichen.

    Hat Russland zugegeben, dass die Annexion gründlich geplant war?

    Anfangs bestritt der Kreml eine direkte Beteiligung, obwohl es schon bald Hinweise gab, dass auch russische Soldaten strategisch wichtige Orte auf der Krim besetzt hatten. Später gab Putin das dann offen zu. In einem vom Staatsfernsehen ausgestrahlten Film nannte er unerwartet deutlich Einzelheiten der Kommandoaktion. Nach einer Krisensitzung mit den Chefs des Sicherheitsapparats im Kreml habe er am 23. Februar 2014 befohlen: „Wir sind gezwungen, die Arbeit an der Rückkehr der Krim in den Bestand Russlands zu beginnen.“ Wenige Tage später übernahm eine schwer bewaffnete Kommandoeinheit die Kontrolle über das Regionalparlament der Krim. Es stimmte daraufhin für die Abhaltung eines Referendums über den Anschluss an Russland.

    Was bedeutete die Krim-Annexion für die Ukraine?

    Zunächst natürlich bedeutete die russische Besatzung den Verlust einer beliebten Ferieninsel einer Größe von 325 mal 200 Kilometern Fläche. Auch die wirtschaftliche Bedeutung der Krim durch den Tourismus ist nicht zu unterschätzen. Doch für Andrij Melnik, damals Botschafter der Ukraine in Deutschland, war die Krim bei einem Interview 2019 im Deutschlandfunk vor allem „eine offene Wunde, eine blutende Wunde". Die russische Besatzungsmacht habe die Halbinsel in eine Zone der Gewaltherrschaft und Rechtlosigkeit verwandelt: "Die Menschenrechte werden buchstäblich mit FSB-Füßen brutal getreten. Die Krimtataren, eine große Minderheit, werden verfolgt, fast wie zu Stalin-Zeiten. Jeder vierte Einwohner auf der Krim ist ein ethnischer Ukrainer, und diese 500.000 Menschen haben heute nach fünf Jahren Annexion keine einzige Schule.“

    Welche Folgen hatte die Annexion für die Krim-Bevölkerung?

    In den Jahren nach der Annexion wurden die verbliebenen Kritiker Russlands gefoltert, gefangen, verschleppt oder im Justizapparat verstrickt. Präsident Putin wollte derweil die Krim zu einem „Mekka für alle Russen“ machen. Doch bei jenen Bewohnern, die sich im Alltag unter russischer Flagge zurechtfinden wollten, war bald Ernüchterung eingekehrt: Die Preise für Lebensmittel stiegen, der Tourismus litt, denn es kamen nur noch wenige Ausländer. Und wer Russland öffentlich kritisierte, dem drohten Verfolgung und Diskriminierung.
    Die Krimtataren waren die heftigsten Widersacher der Annexion. Seit Ende der 80er-Jahre waren sie in ihre historische Heimat zurückgekehrt. Die Anwältin Lilia Hemedzh sagt: „Die Tatsache, dass ein großer Teil der Krimtataren die neue Realität nicht akzeptiert, hat dazu geführt, dass ihnen entweder Terrorismus oder Extremismus vorgeworfen wird. Die gläubigen Muslime werden wegen Terrorismus verurteilt, die säkular lebenden wegen Extremismus.“

    Welche Rolle spielt die Krim seit 2022 im russischen Angriffskrieg?

    Die Militarisierung der annektierten Krim durch Russland gilt als eine der Voraussetzungen für die Invasion vor gut zwei Jahren. Die größten Geländegewinne erzielte Russland im Süden der Ukraine, weil es von der Krim aus massiv angreifen konnte. Nach wie vor ist die Halbinsel ein logistisches Zentrum für die im besetzten Teil der Südukraine stationierten russischen Truppen, die zudem der Ukraine den Zugang zum Asowschen Meer abgeschnitten haben.
    Bislang ist die 2018 eröffnete, mit Russland verbundene Krim-Brücke über die Meerenge von Kertsch die wichtigste Versorgungsader für die Halbinsel. Aus Sicht des Historikers und Militärexperten Wilfried Jilge (DGAP) muss das Kernziel bleiben, Russland die Kontrolle über die Krim zu entziehen: „Die Krim ist eine Schlüsselfrage für die Ukraine und den Westen.“
    scr