Dienstag, 14. Mai 2024

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Krim-Konflikt
"Putin sucht keine Konfrontation"

Moskau sei nicht auf eine militärische Konfrontation mit der Ukraine aus, erläuterte Anna Rose, Deutschlandkorrespondentin der russischen Zeitung "Rossijskaja Gaseta", im DLF ihre Sicht der Krim-Krise. Deeskalation laute nun das Gebot der Stunde.

Anna Rose im Gespräch mit Tobias Armbrüster | 19.03.2014
    Tobias Armbrüster: Auf der Krim-Halbinsel bleibt die Lage auch an diesem Mittwochmittag angespannt. Ein ukrainischer Soldat ist gestern bei einer Schießerei dort ums Leben gekommen. Es war das erste militärische Todesopfer dieser Auseinandersetzung. Heute bekommen wir nun Meldungen, dass von Russland kontrollierte Einheiten das ukrainische Marinehauptquartier auf der Insel einnehmen.
    Auf der Krim bleibt die Lage also angespannt. In Moskau laufen unterdessen weiter die Vorbereitungen für den Anschluss der Halbinsel. Gestern hat Präsident Putin das Referendum vom vergangenen Sonntag ja schon als großen Triumph gefeiert und zum Anlass genommen für einen Rundumschlag gegen die weltweite Kritik an Russland und an Russlands Vorgehen auf der Halbinsel.
    Mitgehört hat Anna Rose. Sie ist Deutschlandkorrespondentin der russischen Tageszeitung "Rossijskaja Gaseta". Schönen guten Tag, Frau Rose.
    Anna Rose: Guten Tag!
    Rose: Putin klang in seiner Rede beschwichtigend
    Armbrüster: Frau Rose, warum sucht Moskau jetzt diese militärische Konfrontation auf der Krim?
    Rose: Ich denke nicht, dass Moskau eine Konfrontation sucht. Ich habe eher einen anderen Eindruck, und zwar, dass Präsident Putin gestern in seiner Rede sehr beschwichtigend klang und dass er tatsächlich jegliche militärische Aktion ausschließt. Ich möchte auch gerne daran erinnern, dass es der ukrainische Präsident, Herr Jazenjuk, war, der verkündet hat, dass die Ukraine sich verteidigen will und wird und dass die ukrainischen Soldaten sozusagen freie Schüsse abgeben sollen, wenn sie sich angegriffen fühlen. Die Eskalation besteht auf beiden Seiten.
    Armbrüster: Wenn nun ein ukrainischer Soldat gestorben ist und wenn wir hören, wie die russischen Einheiten dort langsam die Stützpunkte einnehmen, würden Sie nicht sagen, dass das eine militärische Konfrontation ist?
    Rose: Ich bekomme die Informationen sowohl von russischen als auch von deutschen Medien. Die deutschen Medien und die russischen Medien sind da übereinstimmend, und zwar, dass es noch nicht geklärt wurde, wer schoss und wer diese Leute erschossen hat. Ich habe heute bei verschiedenen Sendern gehört, dass es sich um einen Heckenschützen handelt, der diese Leute umgebracht hat, und sogar mehrere Korrespondenten der Fernsehsender sagen, dass es möglicherweise dieselben Kräfte sind, die auch in der Ukraine auf dem Maidan geschossen haben. Und es handelt sich womöglich um tatsächlich ultranationalistische Kräfte, die weder der Ukraine noch Russland was Gutes wollen. Die gibt es sowohl in der Ukraine als auch in Russland. In dieser sehr angeheizten Lage ist es eigentlich Gebot der Stunde, unglaublich deeskalierend zu wirken und zu handeln.
    "Sie kennen die Meinungen, die in deutschen Medien verbreitet werden"
    Armbrüster: Aber, Frau Rose, das ist ja genau die Frage. Warum betreibt Moskau hier jetzt keine Deeskalation? Putin könnte ja sagen, er hat dieses Referendum gewonnen, jetzt kann er ja eigentlich den Arm ausstrecken. Stattdessen erleben wir ein militärisches Auftrumpfen auf der Krim-Halbinsel. Woher kommt das?
    Rose: Erstens betrachte ich das - ich habe das auch schon gesagt - nicht als ein militärisches Auftrumpfen. Die Soldaten waren da schon vorher. Ich vermag das auch nicht zu beurteilen, was für Soldaten das waren. Ich bin dafür auch kein Experte und es gibt verschiedene Meinungen hier und da. Man kann sie werten. Sie haben jetzt die Meinung aus Russland gehört, von den Korrespondenten aus Russland, Sie kennen die Meinungen, die in deutschen Medien verbreitet werden. Ich vermute, dass Sie darauf hinaus wollen, dass ich jetzt sage, ja, Putin betreibt da eine militärische Eskalation. Das sehe ich nicht so und ich denke, dass Putin ziemlich beschwichtigend gestern auch geklungen hat.
    Armbrüster: Sie fanden die Rede gestern beschwichtigend?
    Rose: Ja, ich fand sie sehr beschwichtigend, in der Richtung, dass er wirklich nicht gesagt hat, dass er weiter in die Ukraine vordringen wird, weitere Gebiete aneignen will und so weiter. Man muss nicht nur das beurteilen, was er gesagt hat, sondern auch das, was er nicht gesagt hat. Und er hat auf keinen Fall gesagt, dass er irgendeine Konfrontation mit der Ukraine anstrebt, beziehungsweise dass er militärisch die Gebiete verteidigen wird. Das was da passiert ist, ist erst heute bekannt geworden. In der deutschen Presse fand ich eigentlich keine schlagenden Beweise dafür, dass jetzt die russische Armee jemanden angreift oder Geiseln nimmt beziehungsweise jemanden erschießt. Das betrachte ich nicht als eine Intervention in dem Sinne.
    Armbrüster: Möglicherweise musste er gar nicht so viel sagen, weil die Taten auf der Krim-Halbinsel ja eine deutliche Sprache sprechen. Was glauben Sie, wie kommt das an, was da auf der Krim jetzt gerade passiert, in den übrigen Anrainerstaaten zu Russland?
    Rose: Das kommt sehr gut in den südasiatischen Staaten und es kommt natürlich sehr gut in Weißrussland an und es kommt wahrscheinlich schlecht im Baltikum an. Polen ist kein solcher Anrainerstaat, wie Sie das meinen. Ich denke schon, dass das Baltikum jetzt selbstverpflichtend auch die Ängste schüren wird, dass Russland jetzt das Baltikum angreift und weitere Territorien sich aneignet. Das ist ein normales Denken, ein normales Spiel dieses ehemaligen Kalten Krieges, …
    "Diese Muskelspiele sind auf beiden Seiten"
    Armbrüster: Und Putin hat das gewollt?
    Rose: … und ich sehe dann diese Eiszeit nicht nur von Putin gewollt, beziehungsweise ich weiß nicht, ob es von ihm gewollt ist oder nicht, er ist da nicht alleine. Wir haben den Föderationsrat, wir haben die Duma, da ist ja keiner angekettet zu diesem Referendum beziehungsweise zu der Abstimmung gekommen. Es waren Leute, die wirklich das alle gewollt haben, und das will ja auch die russische Bevölkerung. Jedenfalls ist diese Eiszeit und diese Muskelspiele sind auf beiden Seiten und im Westen ist ja nicht weniger Bereitschaft zu spüren, diese Muskelspiele weiter fortzusetzen.
    Armbrüster: Aber wir wollen festhalten, das Referendum war völkerrechtswidrig?
    Rose: Selbst wenn nach der deutschen Auffassung dieses Urteil berechtigt wäre, muss man jetzt nicht in die Vergangenheit sehen und sagen, jetzt werden wir das alles gegeneinander aufrechnen, sondern jetzt ist das Gebot der Stunde, das wiederhole ich, zu deeskalieren. Dazu gehören zwei Partner und dazu gehört auch der dritte Partner, die Ukraine. Die Mächte, die sich jetzt um die Ukraine zanken, also der Westen und Russland, gehören dazu und dazu gehört auch die Ukraine. Die ganzen völkerrechtlichen Fragen könnte man dann in Ruhe besprechen, wenn die neue ukrainische Regierung an der Macht ist. Der Fakt ist, dass jetzt Russland die jetzige ukrainische Regierung als illegitim betrachtet, und da kann man auch nicht dagegen was tun. Es bleiben nur zwei Monate und hoffentlich passiert in diesen zwei Monaten nichts, weil die Situation jetzt tatsächlich sehr gefährlich ist, und da müssen beide Seiten unglaublich besonnen reagieren und sein.
    Armbrüster: Und diese Einschätzung, eine illegitime Regierung in Kiew, die genügt für dieses militärische Auftreten auf der Krim?
    Rose: Sie wollen darauf hinaus, dass ich jetzt sage, nein, genügt nicht und das ist ja auch nicht so schön. Ich meine, das ist die Sichtweise der russischen Regierung, der russischen Duma, des russischen Föderationsrates, und das reicht jetzt in der Situation, dass der Westen leider sich damit abfinden soll.
    "Spirale von Sanktionen und Gegensanktionen"
    Armbrüster: Frau Rose, ganz kurz zum Schluss. Wir haben gehört von den Sanktionen der USA und der EU gegen Repräsentanten der Krim und Russlands. Können wir da aus Russland mit Gegenreaktionen rechnen, oder müssen wir damit rechnen?
    Rose: Gewiss. Ich denke, wenn es weiter so geht, dann wird es ja zu einer Spirale von Sanktionen und Gegensanktionen kommen, zudem Russland auch mit China über verschiedene Gasabkommen verhandelt, und da wäre eine Möglichkeit für Russland, sich weiter wirtschaftlich zu entwickeln. Diese geopolitischen Details werden im Westen eigentlich auch ausgeklammert und es ist wichtig, zu verstehen, dass das für alle schlecht ist, vor allen Dingen auch für die Bevölkerung Russlands schlecht ist, dass das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland gestört wird und bleibt.
    Armbrüster: …, sagt hier bei uns heute in den "Informationen am Mittag" Anna Rose, die Deutschlandkorrespondentin der russischen Tageszeitung "Rossijskaja Gaseta". Vielen Dank für das Gespräch, Frau Rose.
    Rose: Sehr gerne. Danke Ihnen.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.