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StartseiteNachrichten vertieftNATO verurteilt Russlands Vorgehen02.03.2014

Krim-KriseNATO verurteilt Russlands Vorgehen

Die NATO hat das militärische Vorgehen Russlands auf der Krim scharf verurteilt und ihre Solidarität mit der Ukraine bekundet. Bundeskanzlerin Merkel warf Moskau einen "Verstoß gegen das Völkerrecht" vor. Die Ukraine hatte die NATO um militärischen Beistand für den Fall eines Krieges mit dem Nachbarland gebeten.

Soldaten der Ukraine haben Stellung bezogen vor einem Panzer und der Fahne des Landes in Balaklava auf der Krim. (picture alliance / dpa / Pavlishak Alexei)
Soldaten der Ukraine haben Stellung bezogen in Balaklava auf der Krim. (picture alliance / dpa / Pavlishak Alexei)

+++ 21.30 Uhr +++ Das Online-Team verabschiedet sich für heute. Über die aktuellen Entwicklungen in der Krim-Krise halten Sie unsere Deutschlandfunk-Nachrichten auf dem Laufenden. 

+++ 21.20 Uhr +++ Russland will nach Angaben des Außenministeriums in Moskau keinen Krieg mit der Ukraine. "Wir sind dagegen, dass jemand diese Terminologie verwendet im Verhältnis mit der uns nahen Ukraine", sagt Vizeaußenminister Grigori Karassin im russischen Staatsfernsehen. Russland werde alles tun, um die bilateralen Beziehungen zu festigen - "zumal davon die Stabilität in Europa" abhänge.

+++ 21.17 Uhr +++ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, mit der "unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben". Dies teilt der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin nach einem Telefonat Merkels mit Putin mit.

+++ 20.58 Uhr +++  Die NATO-Mitgliedsstaaten haben das militärische Vorgehen Russlands auf der Krim ebenso wie eine mögliche Militäraktion scharf verurteilt. Ein militärisches Vorgehen Russlands gegen die Ukraine "ist ein Bruch des internationalen Rechts", betont NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. Das Militärbündnis sei besorgt darüber, dass das russische Parlament die Anwendung von Gewalt gegen die Ukraine gebilligt habe. "Wir fordern Russland auf, die Spannungen zu verringen." In einer Erklärung des NATO-Rates heißt es, die NATO stehe auf Seiten der Ukraine als "einem geschätzten Partner". 

+++ 20.05 Uhr +++ Der russische Präsident Wladimir Putin hat die von ihm ergriffenen Maßnahmen auf der Krim in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt. Er bezeichnete sein Vorgehen als angemessen, wie die Agentur Ria unter Berufung auf das Präsidialamt in Moskau meldet.

+++ 19.34 Uhr +++ Der Befehlshaber der ukrainischen Marine, Denis Beresowski, verkündet, dass er sich den prorussischen Kräften auf der Krim angeschlossen habe. Die ukrainische Staatsanwaltschaft leitet daraufhin ein Verfahren wegen Landesverrats gegen den Admiral ein. Der prowestliche Interimspräsident Alexander Turtschinow, der Beresowski erst am Samstag zum Befehlshaber ernannt hatte, ordnet dessen Entlassung an.

+++ 19.23 Uhr +++ Der rumänische Staatspräsident wertet das russische Vorgehen auf der Halbinsel Krim bereits als Angriff. "Im Augenblick meinen wir, dass die Ukraine von den Kräften der Russischen Föderation angegriffen wird", so Basescu in einer Fernsehansprache. Er warnt, der Konflikt auf der Krim gefährde "mittel- und langfristig" auch die Sicherheit des Schwarzmeer-Landes Rumänien.

+++ 19.02 Uhr +++  Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußert sich skeptisch zu dem Vorstoß seines US-Kollegen John Kerry, Russland wegen seines Vorgehens in der Ukraine notfalls aus der Gruppe der G8 auszuschließen. "Ich bin eher bei denen, die sagen, das G8-Format ist das einzige Format, in dem wir aus dem Westen noch mit Russland unmittelbar sprechen", sagt Steinmeier im ARD-"Bericht aus Berlin". Steinmeier sieht die Ukraine in einem "ganz gefährlichen Zustand" und appelliert, eine weitere Eskalation zu vermeiden.

+++ 17.50 Uhr +++ Der polnische Regierungschef Donald Tusk fordert von der internationalen Gemeinschaft "harten Druck" auf Russland. Die Welt dürfe ihren Blick nicht von der Ukraine abwenden, sagte Tusk nach einem parteiübergreifenden Treffen in Warschau.

+++ 16.50 Uhr +++ In Moskau werden bei Protesten gegen einen russischen Militäreinsatz auf der Krim nach Angaben der Bürgerrechtsgruppe Ovdinfo 350 Demonstranten festgenommen. Die Polizei spricht dagegen von etwa 50 Festnahmen wegen "Störung der öffentlichen Ordnung", wie die Nachrichtenagentur Interfax meldet. An dem Marsch durch die russische Hauptstadt wollen insgesamt mindestens 1.500 Menschen teilngenommen haben. Deutschlandfunk, Informationen am Abend, 02.03.2014 gingen in Moskau allerdings für einen Einsatz Russlands auf der Krim auf die Straße.

+++ 16.04 Uhr +++ Der russische Patriarch Kyrill kündigt in einem offenen Brief an den Kiewer Metropoliten Onufri an, er wolle sich für eine friedliche Lösung in dem russisch-ukrainischen Konflikt um die Krim einsetzen. Er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um die politisch Mächtigen von einer militärischen Auseinandersetzung abzubringen, so das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche.

Ein Demonstrant zeigt am 02.03.2014 vor der russischen Botschaft in Berlin ein Plakat mit der Aufschrift "Putin! Weg! aus der Ukraine". (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)Auch vor der russischen Botschaft in Berlin protestieren Menschen gegen einen möglichen Militäreinsatz Russlands in der Ukraine. (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)

+++ 15.55 Uhr +++ Hunderte Menschen demonstrieren vor der russischen Botschaft in Berlin gegen einen möglichen Militäreinsatz Russlands auf der Krim. "Putin, Hände weg von der Ukraine" ist auf mehreren Schildern zu lesen. In einer Schweigeminute wird auch der Opfer der Machtkämpfe in der gesamten Ukraine gedacht.

+++ 15.04 Uhr +++ US-Außenminister John Kerry droht Russland mit Sanktionen. Er übt scharfe Kritik an der russischen Intervention auf der Krim und warnt, bei einer weiteren Eskalation im Konflikt um die Ukraine drohe Moskau der Verlust seiner G8-Mitgliedschaft. Zudem könnten die G7-Staaten Handelsbeschränkungen und Einreiseverbote verhängen sowie Konten einfrieren.

+++ 14.30 Uhr +++ Wegen der Eskalation der Lage auf der Krim verlangen die Grünen eine Sondersitzung des Bundestags. Die Sitzung solle "in dieser Woche" stattfinden, erklärten Spitzenpolitiker der Grünen am Sonntag in Berlin. Die kommende Woche ist eigentlich sitzungsfrei.

+++14.10 Uhr +++ Frankreich sagt die Teilnahme an einem Vorbereitungstreffen für den G8-Gipfel in der russischen Stadt Sotschi ab, das meldet Reuters unter Berufung auf ein Quelle im Präsidialamt in Paris. Auch der britische Außenminister Hague will seine Teilnahme an dem Vorbereitungstreffen "aussetzen".

+++ 14.00 +++ Die Nachrichtenagentur "Reuters" zitiert den ukrainischen Ministerpräsident Arseni Jazenjuk: "Wenn Präsident Putin der Präsident sein will, der einen Krieg zwischen zwei benachbarten und befreundeten Staaten, zwischen der Ukraine und Russland, anzetteln will, dann hat er dieses Ziel fast erreicht. Wir stehen am Rande einer Katastrophe."

+++ 13.00 Uhr +++ Auf dem Maidan in Kiew versammlen sich 50.000 prowestliche Demonstranten.

+++ 13.15 +++ Der Ton des Westens gegenüber Moskau wird schärfer. Die NATO hat Russland angesichts der Konfrontationslage auf der Krim vorgeworfen, "Frieden und Sicherheit in Europa" zu bedrohen. Die Regierung in Moskau müsse ihre "militärischen Aktivitäten und Drohungen" gegen die Ukraine beenden, erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen

+++ 13.00 Uhr +++ Angesichts der militärischen Eskalation auf der ukrainischen Halbinsel Krim warnt Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor einer neuen Spaltung Europas. "Wir fordern Russland in aller Eindringlichkeit auf, jeden Verstoß gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu unterlassen", erklärte der SPD-Politiker am Sonntag in Berlin. Russland habe kein Recht, Militär jenseits der Regeln des Pachtvertrages über die russische Schwarzmeerflotte auf ukrainischem Hoheitsgebiet einzusetzen.

+++ 12.15 Uhr +++ Die Ukraine sperrt nach Angaben von Übergangspräsident Alexander Turtschinow den Luftraum für Militärmaschinen.

+++ 10.35 Uhr +++ Frankreich fordert wegen der Krise auf der Krim die Einstellung der Vorbereitungen für das G8-Treffen in Sotschi im Juni. Diese könnten erst weitergehen, wenn Russland zu Prinzipien zurückkehre, die mit den G8 und G7 im Einklang stehen, erklärt Außenminister Laurent Fabius in einem Radiointerview.

+++ 07.30 Uhr +++ Der Gouverneur der russischen Region Belgorod berichtet Interfax von dem Versuch bewaffneter Gruppen, am Samstag die Verbindungsstraße zwischen Moskau und der Krim an der russisch-ukrainischen Grenze zu blockieren.

+++ 07.20 Uhr +++ Russische Kräfte entwaffnen nach Angaben von Interfax eine Radarstation auf der Krim. Dabei fordern sie die dort stationierten Soldaten dazu auf, sich auf die Seite der "rechtmäßigen" Führung der Krim zu schlagen, wie die Agentur unter Berufung auf einen Mitarbeiter des Verteidigungsministerium berichtet.

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