Donnerstag, 25. April 2024

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Krise in der Ukraine
Tote bei Kämpfen in Mariupol

Kurz vor dem Referendum über die Unabhängigkeit der Ostukraine flammt die Gewalt erneut auf. In der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol gab es schwere Gefechte zwischen prorussischen Separatisten und den Truppen der ukrainischen Regierung.

09.05.2014
    Prorussische Aktivisten. Sie sind teils bewaffnet.
    Prorussische Aktivisten aus Donetsk waren aufgebrochen, um die Separatisten in Mariupol zu unterstützen. (Photomig, dpa picture-alliance)
    Nach Angaben lokaler Behörden kamen mindestens drei Menschen ums Leben. Das Innenministerium in Kiew nannte sogar die Zahl von 20 getöteten Separatisten, auch ein Soldat sei ums Leben gekommen. Die Zahlen lassen sich bislang nicht überprüfen. Separatisten hätten versucht, das Polizeipräsidium zu stürmen, erklärte Innenminister Arsen Awakow. In anderen Berichten hieß es, das Militär habe versucht, das besetzte Polizeipräsidium wieder unter seine Kontrolle zu bringen.
    Nach Angaben des Geheimdienstes in Kiew sorgte zudem ein Sabotageakt heute früh für einen mehrstündigen Sendeausfall beim staatlichen ukrainischen Fernsehen und Teilen des Hörfunks.
    Prorussische Separatisten wollen am Sonntag ein Unabhängigkeitsreferendum abhalten, obwohl der russische Präsident Putin dazu aufgefordert hatte, die Abstimmung zu verschieben. Mehr als drei Millionen Menschen sollen dabei entscheiden, ob sie eine Abspaltung vom Rest der Ukraine unterstützen. Die Bundesregierung, die Europäische Union und die USA lehnen die Abstimmung ab, ebenso die Zentralregierung.
    Putin bei Militärparade auf der Krim
    Für Spannungen sorgte heute, am "Tag des Sieges" über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg, der Besuch Wladimir Putins auf der Krim - sein erster Besuch seit der umstrittenen Angliederung der Halbinsel an Russland. Putin nahm die Parade von zehn Kriegsschiffen sowie 70 Kampfflugzeugen und Hubschraubern in der Bucht von Sewastopol an Bord eines Bootes ab. Das Staatsfernsehen übertrug die Feier live. "Das Jahr 2014 wird in die Annalen unseres Landes eingehen", betonte der Präsident. Es gibt noch viel zu tun, aber wir werden die Schwierigkeiten meistern, weil wir vereint sind", lobte Putin die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation. Russland sei mit der Krim stärker geworden.
    Das ukrainische Außenministerium verurteilte den Besuch und sprach von einer beabsichtigten Eskalation der Ukraine-Krise. Ähnlich äußerte sich die US-Regierung. Auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bezeichnete den Krim-Besuch Putins als unangemessen.
    Der Besuch sei nichts Ungewöhnliches, sagte hingegen Dmitri Tultschinski, Leiter des Deutschland-Büros der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, im Deutschlandfunk. Am heutigen 9. Mai werde im ganzen Land mit Paraden der Sieg über Nazi-Deutschland gefeiert. Und natürlich geschehe dies auch auf der Krim als "Teil Russlands".
    Putin beschwört Patriotismus


    Am Vormittag hatte Wladimir Putin als Befehlshaber der russischen Armee eine Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau abgenommen. Der Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg sei mit Millionen von Opfern bezahlt worden, erklärte er. Der "Tag des Sieges" ist in Russland der wichtigste Feiertag.
    Wladimir Putin und Dimitri Medwedjew nehmen an der Feier auf dem Roten Platz in Moskau teil.
    Wladimir Putin und Dimitri Medwedjew nehmen an der Feier auf dem Roten Platz in Moskau teil. (picture alliance / dpa / Michael Klimentyev)
    Der Jahrestag des Sieges hat für die Identitätsbildung der Russinnen und Russen bis heute eine zentrale Bedeutung. Aus diesem Grund versprach Putin anlässlich der alljährlichen Militärparade mit Waffenschau auf dem Roten Platz: "Der 9. Mai war, ist und bleibt unser wichtigster Feiertag." Den Veteraninnen und Veteranen versprach er, ein ewiges Andenken zu bewahren: "Wir sind stolz auf sie."
    Putin betonte, der eiserne Willen des sowjetischen Volkes habe Europa vor der Sklaverei gerettet. Nach der Nationalhymne und Salutschüssen marschierten etwa 11.000 Soldaten aller Waffengattungen über das Kopfsteinpflaster des Roten Platzes. Danach fuhren 151 Einheiten schwerer Militärtechnik an der Ehrentribüne vorbei, bei der Waffenschau waren auch atomar bestückbare Interkontinentalraketen dabei. Darüber flogen Kampfflugzeuge und Hubschrauber.
    Der stellvertretende Fraktionschef der Linkspartei, Dietmar Bartsch, hält Militärparaden für ein Relikt des vergangenen Jahrhunderts. Doch die Tradition sei eben eine andere - und die Demonstration militärischer Stärke gehöre zur politischen Sozialisierung ehemaliger Sowjetbürger, sagte Bartsch im Deutschlandfunk.
    (tzi/kis/ach/swe)