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Krise in der Ukraine
Ukraine zieht Soldaten ab

Die Übergangsregierung in Kiew will die verbliebenen Soldaten von der Krim abziehen und die GUS verlassen. Die USA drohen Russland mit einer Reaktion auf jede Art von Aggression gegen Nato-Verbündete. Deutschland stoppt ein Rüstungsgeschäft mit Russland. +++ Alle Informationen im Ticker +++

19.03.2014
    +++ 22:10 +++ Russische Truppen übernehmen die Kontrolle über einen weiteren Stützpunkt der ukrainischen Marine auf der Krim, die Basis in Bachtschisarai rund 30 Kilometer südwestlich von Simferopol. Nach Angaben von Angehörigen der ukrainischen Marine kommt es nicht zu Gewalt.<hr align="center" noshade="noshade" size="2" width="100%"></hr>+++ 21:13 Uhr +++ In der achten Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zur Krim-Krise innerhalb von zwei Wochen zeigt sich Russland unbeeindruckt von westlichem Protest und den Sanktionen. "Wir haben die Reaktionen der westlichen Länder zur Kenntnis genommen", sagt der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin. "Die westlichen Länder scheinen sich einfach nicht von ihren kolonialen Gewohnheiten lösen zu können, nach denen sie anderen Ländern immer ihr Verständnis aufdrücken müssen."<hr align="center" noshade="noshade" size="2" width="100%"></hr>+++ 19:47 Uhr +++ Die Ukraine verlässt die von Russland dominierte Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Das sagte der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrej Parubi, am Mittwoch. Die GUS wurde 1991 gegründet und ist ein loser Zusammenschluss elf ehemaliger Sowjetstaaten.<hr align="center" noshade="noshade" size="2" width="100%"></hr>+++ 18:56 Uhr +++ Die ukrainische Übergangsregierung arbeitet nach eigenen Angaben an einem Plan für einen möglichen Abzug ihrer Truppen von der Krim. Der Chef des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrej Parubi, sagt bei einer im Fernsehen ausgestrahlten Pressekonferenz, die Führung in Kiew werde die Vereinten Nationen um Unterstützung bitten, die Krim zu einer entmilitarisierten Zone zu erklären. <hr align="center" noshade="noshade" size="2" width="100%"></hr>+++ 18:25 Uhr +++ Die Ukraine beschließt die Einführung der Visa-Pflicht für russische Staatsbürger. <hr align="center" noshade="noshade" size="2" width="100%"></hr>+++ 18:24 Uhr +++ Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stoppt vorerst ein Geschäft des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit der russischen Armee. "Die Bundesregierung hält in der gegenwärtigen Lage die Ausfuhr des Gefechtsübungszentrums nach Russland für nicht vertretbar", teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.<hr align="center" noshade="noshade" size="2" width="100%"></hr>+++ 17:55 Uhr +++ Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nennt den Anschluss der Halbinsel Krim an Russland einen "Weckruf" für die transatlantische Gemeinschaft. "Dies ist die größte Bedrohung für Europas Sicherheit und Stabilität seit dem Ende des Kalten Krieges", heißt es in einem vorab veröffentlichten Redetext des Nato-Chefs für einen am Mittwoch geplanten Auftritt in Washington.<hr align="center" noshade="noshade" size="2" width="100%"></hr>+++ 17:48 Uhr +++ Die ukrainische Übergangsregierung in Kiew stellt ein Ultimatum zur Freilassung aller Gefangenen der ukrainischen Marine auf der Krim. Interimspräsident Alexander Turtschinow erklärt, die prorussische Regionalregierung auf der Krim habe drei Stunden Zeit, um Marine-Oberbefehlshaber Sergej Gajduk und die anderen "Geiseln" freizulassen. Wenn dies nicht geschehe, werde es eine "angemessene Antwort" geben.<hr align="center" noshade="noshade" size="2" width="100%"></hr>+++ 17:06 Uhr +++ Russland gibt russische Pässe auf der Krim aus. "Alle Einwohner der Krim, die sich an die Behörden wenden, erhalten einen Pass, da sie seit gestern Bürger der Russischen Föderation sind", sagte der Chef der Migrationsbehörde der Agentur Interfax.<hr align="center" noshade="noshade" size="2" width="100%"></hr>+++ 16:27 Uhr +++ Die Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien bringt keinen Fortschritt in der Frage einer Beobachtermission für die Ukraine. Das Treffen wird ohne neuen Termin vertagt. Begründung: Es gebe auf russischer Seite keine Bewegung. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält eine solche Mission für dringlich.<hr align="center" noshade="noshade" size="2" width="100%"></hr>+++ 15:04 Uhr +++ Großbritanniens Premierminister David Cameron hat die G7-Nationen zur Diskussion über einen Ausschluss Russlands aus dem Staatenbund G8 aufgerufen. Gemeinsam müsse man Wege finden, Russland unter Druck zu setzen. Die G7-Staaten Großbritannien, USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada kommen in der nächsten Woche am Rande des Nukleargipfels in Den Haag zusammen.<hr align="center" noshade="noshade" size="2" width="100%"></hr>+++ 15:00 Uhr +++ Julia Timoschenko will Berlin noch am Mittwoch verlassen und nach Kiew zurückkehren. Die 53-Jährige, die unter Rückenproblemen litt, hat keinen Posten in der neuen ukrainischen Regierung inne. Es wird aber davon ausgegangen, dass die frühere Ministerpräsidentin hinter den Kulissen Einfluss ausübt. In der Berliner Charité ist sie an der Wirbelsäule behandelt worden.<hr align="center" noshade="noshade" size="2" width="100%"></hr>+++ 14.50 Uhr +++ Putin treibt die Eingliederung weiter voran: Russische Nachrichtenagenturen berichten, dass der Präsident die Renten auf der Krim verdoppeln will, um sie an russisches Niveau anzugleichen. Außerdem will er eine Auto- und Eisenbahnbrücke zwischen Russland und der Schwarzmeer-Halbinsel bauen lassen. Die Tataren auf der Krim müssen derweil Teile ihres Landes aufgeben. Die Gebiete würden für soziale Bedürfnisse der Russen gebraucht, man bemühe sich um Ausgleich.<hr align="center" noshade="noshade" size="2" width="100%"></hr>+++ 14.34 Uhr +++ UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wird kurzfristig nach Russland und in die Ukraine reisen. Ban werde am Donnerstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin, Außenminister Sergej Lawrow und andere hochrangige Politiker in Moskau treffen, heißt es von den Vereinten Nationen in New York. Einen Tag später wolle er in Kiew mit dem ukrainischen Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow, mit Arseni Jazenjuk und anderen Offiziellen sprechen.<hr align="center" noshade="noshade" size="2" width="100%"></hr>+++ 13.45 Uhr +++ Das Bundeskabinett hat der Unterzeichnung des politischen Teils eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zugestimmt. "Wir sehen darin ein wichtiges Signal der Unterstützung an die Ukraine", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert nach der Kabinettssitzung in Berlin. "Es ist aber auch ein deutliches Signal an Russland." Die EU akzeptiere nicht, dass durch wirtschaftlichen, politischen und militärischen Druck außenpolitische Entscheidungen anderer Länder beeinflusst würden, sagte der Regierungssprecher. Der politische Teil des Abkommens soll am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel zwischen der Europäischen Union und der Ukraine unterzeichnet werden. Zudem soll die Ukraine Zollerleichterungen bekommen.<hr align="center" noshade="noshade" size="2" width="100%"></hr>+++ 13.39 Uhr +++ Die EU-Kommission knüpft ihre mittelfristigen Hilfskredite für die Ukraine in Höhe von mehr als 1,6 Milliarden Euro an Fortschritte im Kampf gegen Korruption sowie an ein Ende der massiven Staatssubvention für Strom. Die politisch wie wirtschaftlich angeschlagene Ukraine ist dringend auf internationale Finanz- und Wirtschaftshilfe angewiesen. Ein Ende der Staatssubventionen für Energie könnte aber ein heikler Punkt für die Übergangsregierung sein und durch steigende Strompreise zu Unmut in der Bevölkerung führen.<hr align="center" noshade="noshade" size="2" width="100%"></hr>+++ 13.30 Uhr +++ Die USA haben Russland mit einer Reaktion auf jede Art von Aggression gegen Nato-Verbündete gedroht. Nackte Gewalt ziehe wachsende Kosten nach sich, sagte US-Vizepräsident Joe Biden am Mittwoch in Vilnius. Die USA nähmen ihre aus dem Nato-Vertrag resultierenden Verantwortlichkeiten, Nato-Mitgliedern zu helfen, "sehr, sehr ernst".<hr align="center" noshade="noshade" size="2" width="100%"></hr>+++ 13.19 Uhr +++ In dem ukrainischen Stützpunkt in Sewastopol wurde der bisherige Oberbefehlshaber Sergej Gajduk laut der russischen Armee festgesetzt. Ein Vertreter der russischen Streitkräfte sagte später vor Ort, Gajduk befinde sich in Gewahrsam. "Er wurde zum Verlassen der Basis gezwungen und weggebracht", führte er ohne weitere Details aus. An der Stelle, an der an dem Stützpunkt zuvor eine ukrainische Flagge hing, hissten die Besetzer die russische Fahne. <hr align="center" noshade="noshade" size="2" width="100%"></hr>+++ 12.21 Uhr +++ Laut Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sollen sich bis zu 20 deutsche Beobachter an einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beteiligen. Insgesamt sollen hunderte zivile Beobachter eingesetzt werden. Steinmeier fordert, dass die Mission binnen 24 Stunden abgesegnet wird - darauf drängte er in einem Telefongespräch mit seinem russischen Kollegen Lawrow.<hr align="center" noshade="noshade" size="2" width="100%"></hr>+++ 12.22 Uhr +++ Ukrainische Regierungsmitglieder haben eine Reise auf die Krim angekündigt - und damit sofort Ablehnung bei der neuen Führung der Halbinsel ausgelöst. "Sie sind auf der Krim nicht willkommen", sagte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow der Nachrichtenagentur Interfax. "Sie werden nicht auf die Krim gelassen werden. Sie werden zurückgeschickt." Ziel der Mission des ukrainischen Vizeministerpräsidenten und des Verteidigungsministers sollte ein Abbau der Spannungen auf der Halbinsel sein, wie es aus Kiew hieß.<hr align="center" noshade="noshade" size="2" width="100%"></hr>+++ 12.21 Uhr +++ Russlands Präsident Wladimir Putin sei nicht auf eine militärische Konfrontation mit der Ukraine aus, erläutert Anna Rose, Deutschlandkorrespondentin der russischen Zeitung "Rossijskaja Gaseta", im Deutschlandfunk . Deeskalation laute nun das Gebot der Stunde.<hr align="center" noshade="noshade" size="2" width="100%"></hr>+++ 12.13 Uhr +++ Prorussische Milizen haben einen weiteren ukrainischen Militärstützpunkt auf der Krim gestürmt, wie die Regierung in Kiew meldet. Demnach griffen die Milizen auch den Stützpunkt in Nowoosjornoje im Westen der Halbinsel an. <hr align="center" noshade="noshade" size="2" width="100%"></hr> +++ 11.18 Uhr +++ Das Bundeskabinett gibt grünes Licht für das geplante Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Der erste Teil des Vertrages soll morgen beim EU-Gipfel in Brüssel geschlossen werden. Das Abkommen sieht unter anderem Zollerleichterungen für Kiew vor.
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    Alexander Turtschinow (dpa/picture-alliance/Yuri Maximov)
    Russische Soldaten in Sewastopol
    Russische Soldaten in Sewastopol (dpa / picture alliance / Anton Pedko)
    Angela Merkel bei der Sitzung des Bundeskabinetts.
    Angela Merkel bei der Sitzung des Bundeskabinetts. (dpa / picture-alliance / Kay Nietfeld)
    Prorussische Milizen nehmen das Marine-Hauptquartier der Ukraine in Sewastopol auf der Krim ein.
    Prorussische Milizen nehmen das Marine-Hauptquartier der Ukraine in Sewastopol auf der Krim ein. (afp / Viktor Drachev)
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    +++ 10.40 Uhr +++ Die russische Luftwaffe startet ein großangelegtes Manöver im Nordwesten des Landes, wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Militärkreise berichtet. An den Übungen sollen Kampfjets und Bomber beteiligt sein.
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    +++ 10.32 Uhr +++ Das Verfassungsgericht in Russland hat die Angliederung der Krim als legal eingestuft. Der von Präsident Wladimir Putin gestern unterzeichnete Vertrag sei verfassungsgemäß, urteilte das Gericht. Die Entscheidung des Gremiums soll einstimmig gefallen sein.
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    +++ 10.01 Uhr +++ Mehrere ukrainische Soldaten verlassen das Hauptquartier der Marine in Sewastopol auf der Krim. Sie sind unbewaffnet.
    Ein Ukrainer verlässt das Marine-Hauptquartier in Sewastopol.
    Ein Ukrainer verlässt das Marine-Hauptquartier in Sewastopol, umringt von russischen Soldaten. (dpa / picture alliance / Anton Pedko)
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    +++ 09:54 Uhr +++ Schwedens Finanzminister Anders Borg teilt mit, die Regierung in Stockholm erwäge direkte Hilfen für die Ukraine. Heute will auch die Europäische Union Details zu ihrer geplanten Finanzhilfe für Kiew bekannt geben.
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    +++ 09:05 Uhr +++ Der ukrainische Verteidigungsminister erklärt in Kiew, die Streitkräfte des Landes würden nicht von der von Russland annektierten Halbinsel Krim abziehen.
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    +++ 09:03 Uhr +++ Prorussische Kräfte dringen in das Hauptquartier der ukrainischen Marine auf der Krim vor. Die Besetzer ziehen anschließend auf dem Platz davor russische Fahnen auf. Zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt es dabei nach Berichten von Augenzeugen nicht.