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StartseiteInterview"Europa hat sich bisher zurückgehalten"12.05.2019

Krise zwischen USA und Iran "Europa hat sich bisher zurückgehalten"

Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran könne Europa mehr machen als bisher, sagte der Friedens- und Konfliktforscher Michael Brzoska im Dlf. Gegenüber den USA müsse man deutlich machen, dass man eine militärische Lösung des Iran-Konfliktes auf gar keinen Fall sieht.

Michael Brzoska im Gespräch mit Birgid Becker

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Iranische Demonstranten tragen ein Porträt des iranischen Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei und ein Bildnis des US-Präsidenten Donald Trump während einer Kundgebung in der Hauptstadt Teheran am 10. Mai 2019. AFP (AFP)
Nach den Freitagsgebeten (10.05.2019) gab es unter anderem in Teheran Kundgebungen gegen die Politik der USA (AFP)
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Neue Sanktionen gegen den Iran sowie die verstärkte militärische Präsenz im Nahen Osten heizen den Konflikt mit dem Iran an. Teheran reagierte auf den Kurs der Härte. An Teile des Atomabkommens will sich das Land nicht mehr halten. Der Friedens- und Konfliktforscher Michael Brzoska spricht von einer "gespannten Lage" und befürchtet weiter "Eskalationsschritte". Weder der Iran noch die USA seien bereit von ihren Positionen zu weichen. 

Washington hätte vor einem Jahr seine Position klar geäußert. Die Trump-Administration fordere, dass der Iran keine Nukleartechnik mehr betreibt, seine Raketentechnik einstellt und auch keine Bewegungen in der Region mehr unterstützt, welche zum Beispiel im Jemen Krieg führen oder im Irak schiitischen Positionen vertreten. "Das sind für den Iran Maximal-Forderungen, die man bisher jedenfalls nicht mehr bereit war, zu verhandeln", sagte Michael Brzoska im Deutschlandfunk.

Donald Trumps Maximal-Strategie

Diese Maximal-Forderungen seien Trumps Taktik bei den Verhandlungen. Unklar bleibe bisher, "wie weit er dann bereit ist davon Abstriche zu machen, wenn es wirklich zu Verhandlung kommt." Der Friedensforscher zog einen Vergleich mit Nord-Korea. Auch dort habe der US-Präsident Maximal-Forderungen gestellt, von denen er bisher auch noch nicht abgewichen sei. Im Gegensatz zum Iran sei es mit Nord-Korea aber zumindest zu Verhandlungen gekommen.

"Das ist natürlich eine hoch riskante Strategie, die die USA ja auch in anderen Fällen, auch in Handelsfragen, fahren. Denn sie geht davon aus, dass man mit solchen drastischen Forderungen die andere Seite dazu bewegt, dann vielleicht zu Kompromissen zu kommen, die man akzeptieren kann", sagte der Konfliktforscher zur Taktik des US-Präsidenten.

Regimewechsel-Politik von George W. Bush

Washingtons Kurs erinnere an das Jahr 2003, als George W. Bush US-Truppen in den Irak schickte, um Saddam Hussein und sein Regime zu stürzen. Einen Unterschied sieht Brzosk allerdings darin, "dass Donald Trump eigentlich bisher immer, nach außen hin, als jemand aufgetreten ist, der sich davor scheut, militärische Gewalt anzuwenden. Während nach dem 11. September 2001 damals George W. Bush doch ziemlich stark auf die militärische Karte gesetzt hat".

USA und Iran - ein "hoch emotionales Verhältnis"

Im Konflikt mit dem Iran bestehe immer noch die Hoffnung, dass es zu einer Entspannung komme – "wenn tatsächlich Verhandlungen geführt werden, statt sich nur gegenseitig zu beschuldigen". Der Friedensforscher erinnerte daran, dass das Verhälntis zwischen den USA und dem Iran seit der Iranischen Revolution "hoch emotional" ist.

"Die Demütigung, die man damals in den USA verspürt hat, durchzieht seitdem eigentlich die US-Politik." Vieles, was die USA gegenüber dem Iran mache, könne man nicht wirklich mit Interessen erklären, sondern hätte auch einen sehr starken emotionalen Impetus.

Verhältnis zu Israel

Als weiteren Punkt für den harten Iran-Kurs der USA nannte Brzoska das Verhältnis zu Israel. Donald Trump habe großes Interesse daran, dass er als enger Verbündeter der israelischen Regierung gesehen werde und diese zu stärken.

Europas beschränkte Möglichkeiten

Europas Möglichkeiten auf den Konflik zu reagieren, seien beschränkt. Aber: Europa könne mehr machen als bisher. "Das eine ist die Frage der Sanktionen und wie man die US-amerikanischen Sanktionen möglicherweise abschwächen könnte. Da hat sich Europa bisher sehr zurückgehalten. Gegenüber den USA muss man, glaube ich, immer wieder deutlich machen, dass man eine militärische Lösung des Iran Konfliktes auf gar keinen Fall sieht, jedenfalls nicht unterstützen würde und dass man im Gegenteil die große Gefahr sieht, dass mit einer Eskalation der Situation dort nicht nur das Verhältnis in der Region, sondern auch für Europa und die USA selber sich massiv verschlechtern würde."

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