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StartseiteHintergrundKrisengeschüttelt, gespalten, instabil11.07.2007

Krisengeschüttelt, gespalten, instabil

Der Libanon ein Jahr nach dem Krieg Israels gegen die Hisbollah

Ein Jahr nach dem israelischen Krieg gegen die Hisbollah steckt der Libanon in einer tiefen Krise. Der Einfluss des Auslandes spaltet das Land. Und die Bevölkerung fürchtet schon den nächsten Krieg.

Von Birgit Kaspar

Eine spanische UNO-Soldatin steht am Strand der südlibanesischen Stadt Tyre. (AP)
Eine spanische UNO-Soldatin steht am Strand der südlibanesischen Stadt Tyre. (AP)
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Fünf Bauarbeiter hämmern an einem Drei-Familien-Haus herum, dessen Rohbau zu etwa einem Drittel fertig ist. Sonst ist es still in der Altstadt von Bint Jbeil im Südlibanon, die nach den israelischen Angriffen im vergangenen Sommer noch immer überwiegend in Trümmern liegt. Ihsan Bazzi ist einer der wenigen, die ihr Haus wieder aufgebaut haben.

"Ich habe nicht auf finanzielle Hilfe gewartet. Ich sehe, wie die Leute gedemütigt werden, sie stehen Schlange, da wird geschoben und gestoßen, und am Ende werden Parteimitglieder vorgezogen."

Der 60-jährige Bazzi hat die 32.000 US-Dollar für den Wiederaufbau seines Hauses aus seinen Altersersparnissen bezahlt, rund ein Viertel der Summe hat er von der qatarischen Regierung erhalten. Der Staat Qatar hat Bint Jbeil und drei weitere schwer zerstörte Orte im Südlibanon für den Wiederaufbau "adoptiert". Doch der kommt kaum voran, nicht zuletzt weil alle Parteien mitreden wollen: die im Südlibanon einflussreiche radikal-schiitische Hisbollah, die Regierung in Beirut und die Qataris, die den Löwenanteil bezahlen. Jede Entscheidung wird politisiert, und die Einwohner Bint Jbeils zahlen den Preis, sagt Bazzi:

"Die Lage ist sehr schlecht. Die Regierung vernachlässigt uns, aber auch die politischen Kräfte hier in Bint Jbeil. Die Wasser- und Stromversorgung sind sehr schlecht, es gibt keine Telefonleitungen, die Straßen sind extrem holprig. Wenn man einen Arzt braucht, muss man nach Tyrus oder Sidon fahren. Das Krankenhaus hier hat diesen Namen nicht verdient."

Die Regierung von Premierminister Fuad Siniora bestreitet, sie vernachlässige den Süden. General Yehia Raad, Generalsekretär des für den Wiederaufbau unter anderem zuständigen Hohen Wohlfahrtsrates:

"Im Bereich der Infrastruktur haben wir insgesamt fast 90 Prozent der Schäden behoben, für zerstörte Häuser im Süden wurden fast 80 Prozent Entschädigung bereits gezahlt, nur in den südlichen Vororten Beiruts gibt es Probleme, da sind es, glaube ich, bis jetzt nur 40 Prozent."

Wieviel Geld die Regierung für all das insgesamt ausgegeben hat, kann er nicht sagen. Im Mai erklärte Premierminister Siniora, man habe 318 Millionen Dollar gezahlt. Die Regierung hatte zuvor die materiellen Schäden des Krieges auf knapp drei Milliarden Dollar geschätzt, Hisbollah-Schätzungen liegen bei der Hälfte. Bilal Naim, bei der Schiitenpartei für den Wiederaufbau zuständig, kündigte an, dass die große Neubauaktion in den südlichen Vororten Beiruts diesen Monat beginnen werde.

"Wir erwarten, dass die Operation rund anderthalb Jahre dauern wird. Bis jetzt haben wir die Trümmer weggeräumt und die Vororte gesäubert."

Zudem sind zahlreiche Straßen und Brücken landesweit - teilweise mit privatem Geld - instand gesetzt worden. Dennoch sei es bemerkenswert, so Khalil Gebara von der Lebanese Transparence Association, dass der Umfang des Wiederaufbaus bis jetzt so gering sei.

"Das Problem im Libanon ist, dass das Geld politisiert wurde. Das ist ein Skandal. Wir reden über zwei Arten politischen Geldes, Pro-Regierungs-Geld und Pro-Hisbollah-Geld."

Hisbollah-Anhänger demonstrieren auf dem Märtyrerplatz in Beirut gegen den libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Saniora (AP)Hisbollah-Anhänger demonstrieren auf dem Märtyrerplatz in Beirut gegen den libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Saniora. (AP)Das Geld für Hisbollah kommt aus dem Iran, unbestätigten Berichten zufolge soll die Wiederaufbauhilfe eine Milliarde US-Dollar betragen haben. Die Regierung erhielt bislang rund 1,3 Milliarden, vor allem aus den arabischen Golfstaaten. Das meiste davon hat sie in die Stabilisierung der Landeswährung gesteckt. Ein großer Teil der bei der Geberkonferenz in Paris versprochenen 7,6 Milliarden Dollar ist an politische Reformen gebunden. Da die nicht umgesetzt wurden, versiegte der Geldfluss. Korruption und Bürokratismus seien weitere Gründe für die bescheidenen Aufbaumaßnahmen, sagt Gebara. Ein weiterer kommt hinzu:

"Sind die Leute überhaupt bereit, ihre Häuser wiederaufzubauen? Oder glauben sie nicht vielmehr, der Konflikt sei noch nicht zu Ende, es gebe eine zweite Runde und deshalb warten sie lieber. Psychologisch betrachtet warten viele zumindest diesen Sommer ab."

Die weißen Konvois der UNIFIL-Patrouillen gehören südlich des Litani-Flusses zum Straßenbild. Die UN-Blauhelme zeigen Präsenz und sind in weiten Teilen des Südlibanon willkommene Gäste. Der libanesische Politologe Sami Baroudi sagt, es sei eine positive Entwicklung für den Libanon, dass die UNIFIL-Truppe von vormals 2000 Soldaten auf nun rund 13.000 aufgestockt und mit einem robusteren Mandat ausgestattet wurde.

"Wir haben sie angefordert, sie sind keine Besatzungsmacht, sie sind unsere Verbindung zur internationalen Gemeinschaft. Ihre Präsenz ist im Interesse des Libanon, und es ist gleichzeitig im Interesse der internationalen Gemeinschaft, den Libanon zu stabilisieren."

In der Tat hat die aufgewertete UNIFIL-Truppe unter dem Mandat der UN-Resolution 1701 vom August 2006 zu einer historischen Entwicklung im Südlibanon geführt: Erstmalig seit dem Bürgerkrieg zeigt die libanesische Armee im israelischen Grenzgebiet massiv Flagge statt der Hisbollah-Miliz kontrolliert die libanesische Truppe die internationale Grenze. Eine Entwicklung, zu der die vor allem im Süden einflussreiche Hisbollah, wenn auch zunächst zähneknirschend, grünes Licht gab. UNIFIL-Kommandeur General Claudio Graziano meldet deshalb bisher: keine Zwischenfälle.

"Seit Beginn unserer Mission haben wir keine feindliche Begegnung verzeichnet. Das bedeutet, keine Bewegung von Waffen oder von Leuten, die Waffen tragen."

Zwar habe man immer mal wieder Waffenverstecke ausgehoben, deren Inhalte dann von der libanesischen Armee übernommen wurden, aber:

"Das Wichtige ist, dass die Waffen nicht gezeigt werden und wir damit die Tür zu dem langen Prozess einer endgültigen Entwaffnung aller bewaffneten Gruppen offen halten. Das kann aber nur durch einen politischen Prozess erreicht werden."

Nicht die Hisbollah stellt eine Bedrohung für die UN-Blauhelme dar, sondern vielmehr ein - jedenfalls im gegenwärtigen Umfang - neues Phänomen im Libanon: militante sunnitische Gruppen, die El Kaida nahe stehen. Im Juni schreckten zwei Ereignisse die UN-Blauhelme auf: erst ein relativ folgenloser Beschuss Israels mit Katjuscharaketen, für den aber nicht Hisbollah verantwortlich war, dann Ende Juni das erste Attentat gegen eine UNIFIL-Patrouille. Bei dem Autobombenanschlag mit rund 50 Kilogramm Sprengstoff kamen sechs Soldaten des spanischen Kontingents ums Leben. Die Ermittler vermuten, dass Kaida-nahe Gruppen dahinterstecken. Ayman al Zawahiri, El Kaidas Nummer zwei, hatte bereits im vergangenen Jahr UNIFIL zum Ziel erklärt und seine Gefolgsleute sowie gläubige Moslems aufgefordert, die UNO-Resolution 1701 zu bekämpfen. Für General Graziano ist die schwierigste Herausforderung deshalb:

"Mit Sicherheit dieser Terroranschlag und die Möglichkeit, dass ein solcher Anschlag erneut passieren könnte."

Deshalb strebe er in Zusammenarbeit mit der libanesischen Armee an, den Schutz für die UNIFIL-Truppen zu verbessern. Solche Probleme hat die Deutsche Marine, die vor der Küste des Libanon gemeinsam mit der libanesischen Marine die Seegrenze des Zedernstaates überwacht, nicht. Deutschland führt mit rund 900 Soldaten die maritime Task-Force an, an der 16 Schiffe aus sechs Nationen beteiligt sind. Ihr Kommandeur, Flottillenadmiral Karl-Wilhelm Bollow, zeigt sich zufrieden:

"Der Marineverband von UNIFIL hat hier die Aufgaben im Rahmen des Mandates von 1701 hervorragend umgesetzt. Das heißt, dass der Waffenschmuggel oder ein möglicher Waffenschmuggel in den Libanon hinein nicht stattgefunden hat, solange die Präsenz dieser internationalen Kräfte dort ist."

Die deutsche Fregatte F212 "Karlsruhe" verlässt den Marinestützpunkt Wilhelmshaven. (AP)Die deutsche Fregatte F212 "Karlsruhe". (AP)Mehr als 7000 Schiffe hat die maritime Task Force abgefragt, einige wurden anschließend von der libanesischen Marine eingehend überprüft. Gefährliche Waffen wurden dabei nicht entdeckt. Das wundert im Zedernstaat niemanden, denn nach Angaben libanesischer Sicherheitskräfte gab es auch in der Vergangenheit keine Waffenlieferungen an Hisbollah übers Mittelmeer. Die Waffen für die Schiitenmiliz werden gewöhnlich über die syrische Landgrenze geschmuggelt, zu deren Überwachung die libanesische Armee neuerdings 8000 Soldaten abgestellt hat. Die UN-Blauhelme haben hier keine Zuständigkeit. Vieles deutet darauf hin, dass die rund 370 Kilometer lange Grenze zwischen Syrien und Libanon auch heute noch sehr durchlässig ist. Israel spricht von ungebrochenem Waffenschmuggel der Syrer an die Schiitenmiliz. Beweise dafür werden allerdings nicht vorgelegt. Der Verdacht des Waffenschmuggels sowie die Tatsache, dass die beiden am 12. Juli 2006 von der Hisbollah entführten israelischen Soldaten immer noch nicht freigelassen wurden, liefern Israel die Begründungen für den intensiven und regelmäßigen Überflug des libanesischen Territoriums - ein klarer Verstoß gegen UNO-Resolution 1701, so UNIFIL-Kommandeur Graziano:

"Wir nehmen das sehr ernst, es ist ein Verstoß gegen die Souveränität des libanesischen Luftraumes. Es ist heikel und sehr unangenehm für die libanesische Regierung."

Eine Lösung dafür könne aber nur auf höchster politischer Ebene, also im UNO-Sicherheitsrat, gefunden werden. Für viele Libanesen ist die Verletzung des libanesischen Luftraumes auch Zeichen dafür, dass Israel nach wie vor keine friedlichen Absichten gegenüber dem nördlichen Nachbarn hegt.

Gelbe Hisbollah-Fahnen flattern fröhlich im Wind in Ait al-Schab nahe der israelischen Grenze. An zahlreichen Häuserwänden hängen Poster mit Porträts der so genannten Märtyrer des letzten Krieges. Shadi Saad ist einer von ihnen - sein Vater Hani Saad ist zwar traurig, dass er seinen erst 21-jährigen Sohn verloren hat, aber er begrüßt, dass sich auch seine jüngeren Söhne der Hisbollah anschließen wollen.

"Wer soll sonst die Befreiung des Südens von den Israelis verteidigen? Das kann nur der Widerstand. Alle reden von der Armee, aber schauen Sie die Armee an. Sie kann sich nicht einmal selbst gegen die Israelis verteidigen. Gäbe es eine wirkliche libanesische Armee, dann wäre ich der erste, der sich von der Hisbollah löste."

Dass es einen neuen Krieg geben wird, davon ist der 42-jährige Imbissstubenbesitzer überzeugt.

"Vielleicht schon bald. So kann es nicht bleiben. Israel kann die Niederlage nicht ertragen, und Hisbollah kann nicht ewig zuschauen, dass die Israelis unsere Souveränität verletzen und sie dasitzen und zuschauen."

Die Partei Gottes, die unter den Schiiten vor allem in ihrer Eigenschaft als Widerstandsbewegung ungebrochene Popularität genießt, bereitet sich offensichtlich auf einen neuen militärischen Konflikt vor. Berichten zufolge hat Hisbollah die neue Verteidigungslinie im Bekaa-Tal, also nördlich des von UNIFIL kontrollierten Gebietes, errichtet. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah räumte selbst ein, dass die Schiitenmiliz inzwischen über mehr Waffen verfüge als vor dem letzten Krieg. Hisbollah-Expertin Amal Saad-Ghorayeb von der Carnegie Stiftung für internationalen Frieden:

"Ich denke, Hisbollah sieht angesichts der regionalen Situation eine bessere Rechtfertigung für die Vorbereitung auf eine bevorstehende Konfrontation. Die wird härter als zuvor, weil von Israel eine massive Bodenoffensive erwartet wird. Entsprechende Maßnahmen hat Hisbollah getroffen, und zwar nördlich des Litani-Flusses. Aber sie treffen auch südlich des Litani Vorkehrungen."

Die Schiitenpartei konzentriere sich zunehmend auf diese militärischen Optionen, da ihrer Ansicht nach kaum noch Chancen auf eine Einigung im innenpolitischen Machtkampf bestehen. Die politischen Gräben im Zedernstaat haben sich nach dem Ende des Krieges im vergangenen Jahr deutlich vertieft. Die von den Sunniten unter Saad Hariri angeführte prowestliche Allianz warf der Hisbollah vor, sie habe den Krieg gegen Israel von Zaun gebrochen, um syrische und iranische Interessen zu bedienen und setze diesen Kurs auch nach dem Krieg politisch fort. Hisbollah verdächtigte hingegen die Siniora-Regierung, vereint mit Israel und den USA, für eine Verlängerung der Bombardierungen eingetreten zu sein in der Hoffnung, so die Schiitenmiliz zu entwaffnen oder gar zu vernichten. Danach, so ein Diplomat mit ausgezeichneten Beziehungen zu allen Seiten, war der Hass zwischen beiden Seiten unbeschreiblich.

Sowohl die Siniora-Regierung als auch die von der Hisbollah angeführte Opposition empfinden eine existenzielle politische Bedrohung durch die andere Seite. Das ist der Kern der gegenwärtigen innenpolitischen Konfrontation. Seit dem Rücktritt von sechs überwiegend schiitischen Ministern aus dem Kabinett von Premierminister Siniora im November ist die Legitimität der Rumpf-Regierung umstritten. Denn die libanesische Verfassung schreibt vor, dass alle großen konfessionellen Gruppen an wichtigen Entscheidungen beteiligt sein müssen. Das Land wird noch verwaltet, aber nicht mehr regiert. Die von Syrien und Iran unterstützte Opposition fordert eine stärkere Beteiligung in einer neuen Regierung der nationalen Einheit. Die Alliierten von Siniora sehen hingegen darin die politische Rückkehr der verhassten Syrer durch die Hintertür. Der Libanon ist gespalten wie seit dem Ende des Bürgerkrieges nicht mehr, sagt der einflussreiche Druzenführer Walid Jumblatt:

"Es gibt den legalen Staat von Fuad Siniora, den Staat der libanesischen Armee, der noch durchhält, und es gibt den Hisbollah-Staat, der ebenfalls noch ausharrt. Dazwischen wird der Libanon zerquetscht, die libanesische Bevölkerung sitzt in der Klemme."

Beide Seiten hätten unvereinbare Visionen des Zedernstaates, so Jumblatt. Eine Lösung sehe er nicht.

"Wir müssen warten, bis die regionale Situation günstiger ist für einen unabhängigen Libanon."

Es ist kaum zu bestreiten, dass die regionalen Akteure, Syrien und Iran auf der einen, die USA, Frankreich und Saudi-Arabien auf der anderen Seite, ihre jeweiligen Alliierten im Libanon für ihre eigenen politischen Interessen benutzen. Aber auch den Libanesen müsse man die Zuspitzung der Lage vorwerfen, meint der libanesische Politologe Sami Baroudi:

"Die politischen Führer beider Seiten haben nicht gesehen, dass sie dem jeweils anderen sehr viel abverlangen. Ich glaube, niemand will den Libanon in einen Bürgerkrieg zerren. Aber beide bestehen darauf, dass der andere nachgibt."

Bombenanschläge, Attentate sowie die militärische Auseinandersetzung zwischen der Kaida-nahen Gruppe Fatah al Islam und der libanesischen Armee im nordlibanesischen Palästinenserlager Nahr al Bared destabilisieren die Lage zusätzlich. Gibt es keine deutliche Kursänderung der politischen Akteure im Libanon und in der Region, dann könnte der Zedernstaat früher oder später in die Kategorie der gescheiterten Staaten fallen. Der italienische Diplomat und Berater des italienischen UNIFIL-Kontingents, Guiseppe Cassini, warnte in Brüssel davor, dass die Libanesen sich zunehmend fatalistisch zeigten angesichts des Risikos eines neuen Bürgerkrieges. Alle politischen Fraktionen seien dabei, ihre Milizen wieder zu bewaffnen, nicht nur die Hisbollah. Die Hisbollahführung spricht sich nach wie vor gegen den internen Einsatz ihrer Waffen aus. Doch die populäre Basis der Schiiten sei tatenhungrig, so Ghorayeb von der Carnegie Stiftung für internationalen Frieden.

"Wenn man mit Schiiten politisch diskutiert, dann ist die Stimmung, lasst uns Schluss machen damit, worauf warten wir, lasst uns drastische Maßnahmen ergreifen. Die Leute sind politisch radikalisiert."

Dennoch erwartet sie eher eine aggressive Ausrichtung der Hisbollah-Führung gegen Israel, falls die Regierung Siniora sich immer mehr in den politischen US-Orbit katapultiere.

"Warum sollte Hisbollah dann nicht sagen, zum Teufel mit allem, wenn es keinerlei nationale Einheit mehr gibt, warum sollen wir uns dann noch zurückhalten? Lasst uns gegen Israel kämpfen, das ist ohnehin unsere Priorität."

Ernsthafte Hoffnung auf eine baldige und friedliche Beilegung der gegenwärtigen innenpolitischen Krise äußert derzeit kein libanesischer Politiker. Vielleicht haben am Ende doch diejenigen Recht, die zurückhaltend mit dem Wiederaufbau ihrer im Krieg zerstörten Häuser sind, weil sie mit einer neuen Runde gewaltsamer Auseinandersetzungen rechnen.

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