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StartseiteHintergrundKritik am einstigen Musterschüler22.02.2006

Kritik am einstigen Musterschüler

Uganda vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen

Einst galt Uganda aus europäischer Sicht als afrikanischer Musterschüler. Doch das ist inzwischen vorbei. Korruption und Machtmissbrauch haben sich in den 20 Jahren Präsidentschaft von Yoveri Museveni breit gemacht. Und mit einer Verfassungsänderung im vergangenen Jahr hat Museveni ermöglicht, sich nun noch einmal für eine weitere Amtszeit zur Wahl stellen zu dürfen.

Von Iris Völlnagel

Der ugandische Präsident Yoveri Museveni. (AP Archiv)
Der ugandische Präsident Yoveri Museveni. (AP Archiv)
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Es ist ein heißer Tag in Kampala, der Hauptstadt Ugandas. Doch das hat die alte Frau nicht daran gehindert, eine Zwei-Tages-Reise in die Hauptstadt auf sich zu nehmen. In der Hand hält sie eine Plastiktüte mit einem Paar Schuhe. Die habe sie mitgebracht, weil sie wusste, dass sie einen langen Weg vor sich hat.

"In meinem Dorf haben wir kein sauberes Trinkwasser. Die Menschen leiden. Die Leute müssen drei oder vier Meilen laufen, um einen Brunnen mit sauberem Wasser zu finden, und das, obwohl wir in einer sehr wasserreichen Gegend wohnen."

Die Frau steht im Büro der größten Oppositionspartei, dem Forum for Democratic Change. Sie ist in der Hoffnung hierher gekommen, dass ihr jemand zuhört. Sie sei eine alte Frau und sorge sich vor allem um die Zukunft ihrer Kinder. Uganda ist eines der ärmsten Länder der Welt. Dank der von Regierung, Weltbank und internationalen Partnern entwickelten Strategie zur Armutsbekämpfung hat sich der Lebensstandard leicht verbessert. Doch nach wie vor muss ein Großteil der Bevölkerung mit weniger als einem Dollar am Tag auskommen. Auf dem Land hat immer noch fast die Hälfte der Bevölkerung keinen Zugang zu sauberem Wasser. Aids ist trotz intensiver Aufklärung immer noch ein großes Problem. Von all dem am schlimmsten betroffen ist der Norden des Landes, wo seit 20 Jahren ein Bürgerkrieg wütet.

Die alte Frau ist nicht die einzige hier. Vor dem Haus haben sich Menschentrauben gebildet. Die Leute diskutieren heftig, in der Hoffnung, den Frust über ihre Lebensbedingungen, über Korruption und Armut loszuwerden. Denn Ende Februar finden zugleich Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt.

In einem der Büros der Oppositionspartei sitzt Rubaramira Ruranga. Vor 20 Jahren - als Präsident Museveni an die Macht kam – kämpfte er mit ihm zusammen im Busch. Später wurde er Major in der ugandischen Armee. Jahrelang sei er ein begeisterter Anhänger von Präsident Yoveri Museveni und dessen "Bewegung" gewesen. Doch das sei lange vorbei. Nun setzt er sich ehrenamtlich für "Forum for Democratic Change" ein. Ihr Spitzenkandidat Kizza Besigye ist wie der Major selbst ein ehemaliger Weggefährte Musevenis.

Rubaramira Ruranga: "Das größte Problem ist, dass Museveni einfach zu lange an der Macht ist. Und deshalb konnten sich Korruption und Selbstgefälligkeit einnisten. Und solange wir keinen echten demokratischen Prozess haben, wo die Abgeordneten im Parlament zu Entscheidungen 'nein' sagen können, werden sie allem zustimmen. Und deshalb ist Korruption ein schier unüberwindlicher Wall geworden."

Rubaramira Ruranga kennt viele Beispiele für Korruption und Machtmissbrauch. Im vergangenen Sommer ließ Museveni durch ein Referendum die Verfassung ändern. Dabei verknüpfte er die Einführung eines Mehrparteiensystems mit der Möglichkeit, als Präsident für weitere Amtszeiten wiedergewählt zu werden. Bei der letzten Wahl 2001 hatte er noch angekündigt, da würde seine letzte Amtszeit sein.

Im Herbst wurde Kizza Besigye, der augenscheinlich stärkste Herausforderer Musevenis, kurz nach seiner Rückkehr aus dem Exil verhaftet. Man warf ihm unter anderem vor, in Rebellenaktivitäten verwickelt zu sein. Seine Festnahme führte zu Protesten.

Rubaramira Ruranga: "Was man in Afrika immer wieder sieht, ist, dass Leute, sobald sie an der Macht sind, das Volk vergessen und eine Kehrtwende vollziehen. Sie selbst werden zu Chefs, anstatt das Volk als ihren Vorgesetzten zu sehen. Nach eigenem Gutdünken verschwenden sie das Geld der Leute, wie sie wollen - zum Beispiel mit Kriegen. Sehen Sie sich Museveni an: Ohne das Parlament zu fragen hat er die Armee in den Kongo geschickt. Das ist keine Demokratie!"

Mehr als die Hälfte des ugandischen Staatshaushalts wird durch internationale Entwicklungsgelder finanziert. Die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien, die Weltbank, Norwegen, Schweden, Dänemark und auch Deutschland gehören zu den Geldgebern. Im vergangenen Sommer haben Irland und Norwegen als Erste ihre Zuzahlungen für den ugandischen Haushalt gekürzt. Eine Entscheidung, die man sich gut überlegt habe, meint die norwegische Botschafterin Bjorg S. Leite:

"Wir haben gesehen, dass es einige sehr negative Entwicklungen im Demokratisierungsprozess gab, was die Behandlung von Menschenrechten und auch was den Willen zur Korruptionsbekämpfung angeht. Das waren hauptsächlich die Gründe für die Kürzungen. Wir hatten uns das vorher eine Zeit lang angesehen. Wir haben eine partnerschaftliche Beziehung mit Uganda, aber dazu müssen beide Seiten etwas beitragen."

In den meisten Fällen ist das Geld nicht verschwunden, sondern soll direkt der humanitären Hilfe in Norduganda zugute kommen. Die Haushaltsmittel zu kürzen sei unfair, betont Onapito Ekomoloit, Sprecher von Präsident Museveni, immer wieder. Zumal auch die damit verbundene Kritik nicht nachvollziehbar sei:

"Ein Problem der Kürzungen ist, dass sie einfach unnötig und unfair waren, weil die Argumente so nicht stimmten. Zum Beispiel waren die Geber mit dem politischen Veränderungsprozess nicht einverstanden. Aber der lief ziemlich transparent: Zuerst sagten sie uns, wir müssten mehrere Parteien zulassen. Dafür haben sich die Ugander per Referendum entschieden. Damit hätte die Debatte beendet sein müssen. Und jetzt haben wir sogar Wahlen. Die Regierung hat also alle ihre Argumente entkräftet."

Von der Hauptstadt Kampala bis nach Gulu, der größten Stadt Nordugandas, braucht man per Auto fast fünf Stunden. Gulu ist außerdem Sitz von rund 200 Hilfsorganisationen. Bevor in dieser Region der Bürgerkrieg ausbrach, war in Uganda für kurze Zeit General Okello vom Stamm der Acholi an der Macht. 1986 gelang es Museveni, Okello zu stürzen und innerhalb von zwei Monaten das Land zu erobern – nur den Norden nicht, das Gebiet der Acholi, die auf keinen Fall von Museveni regiert werden wollten. Aus der Widerstandsbewegung gegen Museveni entstand die Lord Resistance Army unter Führung von Joseph Kony. Tausende von Acholi-Kindern hat Kony in den vergangenen 15 Jahren entführt und als Soldaten rekrutiert. Mit der Widerstandsbewegung von einst hat er nur noch eines gemeinsam: Nach wie vor ist Museveni der große Feind, den es zu vernichten gilt.

Früher war Pader ein kleines Dorf, mit wenigen Häusern rechts und links der Straße. Inzwischen ist um den Dorfkern ein großes Lager entstanden, in dem offiziell 22.000 Menschen leben, zusammengepfercht in Strohhütten. Die meisten Bewohner sind Kinder, viele von ihnen kaum bekleidet, schmutzig und mit Hungerbäuchen. Fast 85 Prozent der Bevölkerung in Norduganda, das sind rund 1,6 Millionen Menschen, leben in so genannten IDP-Camps. IDP steht für Internally Displaced People. Aus Sicherheitsgründen und um die Rebellenarmee besser bekämpfen zu können, wurden sie in circa 200 Lager umgesiedelt.

Rubango Kene Bosco kam vor fünf Jahre nach Pader. Der Camp-Leiter über die Zustände im Lager:

"Unser größtes Problem ist Wasser: Wir haben nicht genügend Trinkwasser. Und während der Trockenzeit wie jetzt ist es besonders schlimm, weil der Wasserspiegel sinkt und man nicht alle Brunnen benutzen kann. Wir haben nicht viele Brunnen. Die Leute müssen acht bis zehn Stunden anstehen, um einen Kanister Wasser zu bekommen. Das ist unser größtes Problem. Aber auch die medizinische Versorgung ist nicht ausreichend, und wir haben nicht genügend Schulen für die Kinder, und so viele Menschen haben Aids."

In den vergangenen Wochen brachen immer wieder Feuer aus – die Ursachen kann sich selbst der Lagerleiter nicht so recht erklären. In der vergangenen Nacht wurden auf einen Schlag 3000 Menschen obdachlos, denn die strohbedeckten Hütten stehen dicht beieinander.

Auch Grace Anneks Hütte ist niedergebrannt. Seit fünf Jahren lebt die Witwe mit ihren vier Kindern im Camp. Ihr Dorf ist nur zwei Kilometer vom Camp entfernt. Doch in den fünf Jahren ist sie kein einziges Mal dorthin zurückgekehrt. Zu gefährlich, sagt sie:

"Die Regierungstruppen erschießen dich, wenn sie dich finden, weil sie denken, du bist ein Rebell. Und wenn dich die Rebellen finden, fragen sie: Warum lebst du im Camp? Unterstützt du Musevenis Bewegung? Du hättest bleiben sollen, wo du bist. So sitzt man zwischen den Stühlen. Wenn die Rebellen dich finden, hast du ein Problem, und wenn die Regierungstruppen dich finden, hast du auch eines."

Für die ugandische Regierung war der Konflikt in Norduganda immer wieder ein willkommenes Argument, den Militärhaushalt aufzustocken und die internationalen Geber um Geld zu bitten. Schätzungsweise 30.000 Soldaten sind in Norduganda stationiert, um die Bevölkerung vor den Rebellen zu schützen. Von denen haben allerdings viele in den vergangenen Jahren den Busch verlassen. Aber diejenigen, die geblieben sind, machten der ugandischen Armee das Leben schwer, meint Militärsprecher Chris Magezi.

"Es ist sehr schwierig, die Rebellen zu fangen. Zum einen sind sie sehr mobil. Außerdem sind die Umstände nicht einfach, wir kämpfen hier im Busch, und die Soldaten, die Rebellen verfolgen, sind zu Fuß unterwegs."

Einmal im Monat kommt ein großer Lkw vom UN-Welternährungsprogramm mit Lebensmitteln nach Pader. Die Organisation arbeitet seit 1996 in Norduganda. Selbst wenn der Konflikt heute beendet wäre, sagt Projektleiter Pedro Amolat, könnten sie ihre Zelte nicht einfach abbrechen. Denn die Menschen hier seien inzwischen so an die Hilfslieferungen gewöhnt, dass vor allem die Jungen gar nicht wüssten, wie man für den eigenen Lebensunterhalt sorgt.

"Unsere größte Herausforderung ist: Wie können wir die Versorgung der Menschen sicherstellen, und wo bekommen wir die Lebensmittel her? Das bedeutet, wir sind da auf die Großzügigkeit der Geberländer angewiesen. Jetzt stellt sich die große Frage, in welchen Abständen – ob monatlich oder jährlich – uns die Geberländer unterstützen. Das macht uns große Sorgen, denn wenn wir nicht regelmäßig unterstützt werden und wenn wir die Versorgung der Leute deshalb aussetzen müssten, wäre das ein großes Problem."

Auch der Wahlkampf hat in Pader seine Spuren hinterlassen. Die Häuserfassaden sind mit Plakaten der sechs Bewerber um das Präsidentenamt gepflastert. Vor kurzem besuchten auch der Präsident und sein Herausforderer Besigye das Lager. Vor allem Besigye hat in Norduganda viele Anhänger. Ben Kollokot ist einer von ihnen. Wie viele hier, glaubt er, dass wenn Besigye an die Macht käme, der Konflikt ein Ende hätte:

"Als Besiye das letzte Mal hier war, hat er das so gesagt. Natürlich ist da auch viel Wahlkampfrhetorik. Aber der jetzige Präsident, der hat das schon so häufig gesagt - und nichts hat sich zum Positiven verändert. Deshalb verlassen wir uns auf Besigye. Wenn er gewählt wird, vielleicht wird es dann wahr."

Reagan Okumu war 15 als Museveni an die Macht kam und der Bürgerkrieg in seiner nordugandischen Heimat begann. Seit zehn Jahren ist der heute 36-Jährige Abgeordneter im Parlament in Kampala. Er setzt sich vor allem für die Menschen in Norduganda ein. Vor zehn Jahren, so erinnert er sich, sei der Konflikt noch nicht einmal im Parlament thematisiert worden. Dass sich inzwischen auch die Geberländer und internationale Diplomaten damit auseinandersetzen, schreibt er auch seinem Engagement zu. Dennoch:

"Vor allem glaube ich, dass es zu spät ist, denn die meisten der angesprochenen Länder haben uns ja erst diese Diktatur beschert. Sie haben Präsident Museveni in aller Stille unterstützt. Es gab eine internationale Übereinkunft, stillzuhalten; und auch das Leid der Menschen in Norduganda, das in meinen Augen Völkermord ist, haben sie ignoriert. Das Stillschweigen ging so weit, dass die Amerikaner Präsident Museveni als einen neuen Typus Staatslenker bezeichneten, als eine Hoffnung für Afrika – und währenddessen hat ganz Norduganda unglaublich gelitten, wurden die Menschen in Camps isoliert."

Hat die internationale Gemeinschaft geschlafen? Oder vielleicht sogar bewusst weg gesehen? Sigurd Illing, seit 2001 Botschafter bei der Europäischen Union in Kampala, meint: ja! Als Präsident Museveni Mitte 1986 an die Macht kam und es ihm gelang, das bürgerkriegsgeschüttelte Land wirtschaftlich zu stabilisieren, habe man sich international ausschließlich dafür interessiert.

"Uganda war lange Zeit das Land in Afrika, das man präsentieren konnte, um zu zeigen, dass die Dinge nicht wirklich so schlecht stehen, und zum zweiten, dass die Hilfe, die wir leisten, auch Auswirkungen hat. Das Negative daran war, dass nach einiger Zeit, dass man sich so darauf konzentriert hatte zu sehen, was alles gut lief, dass man das Element, das gar nicht gut lief, nämlich der Konflikt im Norden, einfach nicht beachtet hat."

2004 hat Deutschland Uganda über 45,2 Millionen Euro Entwicklungshilfe für die nächsten drei Jahre zugesagt. Vier Millionen davon sind als so genannte Budgethilfe vorgesehen, also Geld, das direkt in den ugandischen Haushalt fließt. Verglichen mit anderen Geberländern wie beispielsweise Großbritannien oder Norwegen sehr wenig. Erst im Januar entschied die Bundesrepublik – nachdem auch die Weltbank ihre finanziellen Zusagen für Uganda reduziert hatte - die Budgethilfe um zehn Prozent zu kürzen. Allerdings nicht wegen irgendwelcher Demokratiedefizite, betont Annette Windmeißer vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Diesen Vorwurf halte sie für überzogen und im Vergleich mit anderen afrikanischen Staaten für nicht angemessen. Stattdessen kritisiert sie den Umgang der Ugander mit ihren Staatsgeldern:

"Der Haushalt wurde um zwölf Prozent overspending – das heißt, es wurde schlicht zuviel ausgegeben. Das wäre an für sich gar nicht so das Drama gewesen, das kommt auch in anderen Ländern vor. Das Problem ist, warum das ausgegeben wurde. Und das sind hauptsächlich Interventionen der Staatskanzlei, das heißt unmittelbare präsidentielle Interventionen in den Haushalt und das häufig natürlich in Vorbereitungen der Wahlen, um irgendwelche Wahlversprechen im Vorwege zu erfüllen. Und für uns war das der Hauptgrund, warum wir gekürzt haben. Und wir haben nicht so wie die anderen Geber offiziell aus politischen Gründen gekürzt."

Noch ist nicht entschieden, was mit dem eingesparten Geld geschieht, ob es – wie andere Länder wünschen – den Menschen in Norduganda zugute kommen - oder in den Aufbau der städtischen Wasserversorgung fließen soll. Verglichen mit anderen Ländern hat Deutschland bislang nur wenig direkt in den ugandischen Haushalt einbezahlt. Das meiste ging an entwicklungspolitische Projekte. Doch das soll sich ändern:

"Die Frage, Budgethilfe zu geben, ist eine grundsatzpolitische Entscheidung gewesen vom Ministerium, die vor einigen Jahren getroffen wurde. Uganda ist mit das erste Land, das von Deutschland Budgethilfe bekommen hat. Und mittlerweile sind es sehr viel mehr Länder geworden. Wir werden das Instrument auch ausdehnen, und ich glaube, der Nutzen des Instruments kann teilweise sehr viel höher sein als traditionelle Projekthilfe."

Präsidentensprecher Onapito Ekomoloit kann die ganze Diskussion nicht verstehen. Letztlich ginge es doch darum, armen Menschen zu helfen und nicht, Regierungen zu bestrafen:

"Wenn da tatsächlich irgendwo zuviel Geld ausgegeben worden sein sollte – ich bin mir sicher, die Regierung hätte das erklären können. Und die Deutschen sollten auch wissen, dass viel von diesem Geld den einfachen armen Ugandern zugute kommt. Viel Geld aus der Budgethilfe fließt in die Bereiche Bildung, Gesundheit, Wasser und nach Norduganda. Und diese Menschen brauchen wirklich Hilfe. Die Deutschen sollten das anerkennen. Die politischen Ereignisse hier in Kampala sind nicht so wichtig für die einfachen Leute, denen geholfen werden soll. Ich sehe keine Gründe, das Geld zu kürzen."

Doch längst nicht alle in Uganda sind dieser Meinung. Die Kürzungen gingen nicht weit genug, glaubt Andrew M. Mwenda. Der 35-jährige Journalist und Radiotalkmaster ist international ein gern gesehener Gesprächspartner. In seinem Heimatland muss er wegen seiner kritischen Töne immer wieder mal ins Gefängnis. Sein Credo: Ohne Entwicklungshilfe ginge es den afrikanischen Staaten – auch Uganda – wesentlich besser. Denn bislang könnten sich die Regierungen davor drücken, selbst Verantwortung für ihre Länder zu übernehmen.

"Angenommen, man kürzt Ihren Monatsverdienst von 10.000 Euro um 1000 Euro – dann haben Sie immer noch 9000 Euro. Wird sich dadurch irgendetwas an ihrem Verhalten ändern? Das Problem ist, die afrikanischen Staaten müssen sich kaum um eigene Einnahmen bemühen, weil es so nette Leute in Europa gibt, die sagen: Bitte tut nichts, bleibt zu Hause und wartet, bis wir kommen und euch Geld geben! Wissen Sie, was im Moment passiert? Durch die Kürzungen der Geberländer ist Ugandas Abhängigkeit von 53 auf 40 Prozent zurückgegangen. Ich sage Ihnen, wenn die Geber Museveni mehr unter Druck gesetzt hätten, hätte er die Steuern erhöht."

Glaubt man den Umfragen, wird voraussichtlich Präsident Museveni die Wahl gewinnen – wenn auch nicht mit einer so großen Mehrheit wie beim letzten Mal.

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