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Ampelkoalition
Kritik am Konzept der FDP zur Wirtschaftsbelebung

Das Konzept der FDP zur Belebung der Wirtschaft in Deutschland stößt bei den übrigen Parteien der Regierungskoalition auf Kritik.

    Der Schriftzug "Frei Demokraten - FDP" ist auf gelbem Untergrund zu sehen.
    Die Parteien lehnen das Wiederbelebungskonzept der FDP ab. (IMAGO / Noah Wedel)
    Bundesaußenministerin Baerbock von der Grünen bezeichnete die Pläne für schärfere Regeln beim Bürgergeld und das angestrebte Aus für die Rente mit 63 als problematisch. Vor dem Hintergrund der aktuellen Weltlage appellierte sie an die Geschlossenheit der demokratischen Akteure. Auch die SPD sprach sich gegen den Zwölf-Punkte-Plan der FDP zur Wirtschaftsbelebung aus. Parteichef Klingbeil sagte bei n-tv, man werde keine Angriffe auf die Leistungsträger der Gesellschaft zulassen. Gleichzeitig sei es jedoch wichtig, nach dem FDP-Parteitag am Wochenende mit den Liberalen über Anreize für die Wirtschaft zu sprechen.
    Der FDP-Generalsekretär Djir-Sarai betonte, der Vorstoß sei nicht als Provokation gegen die Koalitionspartner zu verstehen. Es liege in der Natur der Sache, dass die FDP vor ihrem Parteitag ihre Positionen formuliere.
    Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Russwurm, sagte dem Sender n-tv, man wünsche sich vor allem klare Entscheidungen statt Diskussionen. Immerhin würden nun die richtigen Dinge diskutiert, meinte Russwurm.
    Diese Nachricht wurde am 22.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.