USA
Kritik am Urteil des Obersten Gerichts zur Immunität von Präsidenten

In den USA ist die Entscheidung des Obersten Gerichts kritisiert worden, wonach der ehemalige Präsident Trump für gewisse Handlungen im Amt Immunität genießt.

    Der ehemalige US-Präsident Trump schaut ernst.
    Der ehemalige US-Präsident Trump (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Seth Wenig)
    Präsident Biden ließ über einen Sprecher verlauten, niemand dürfe über dem Gesetz stehen. Die liberale Richterin am Supreme Court, Sotomayor, erklärte, durch die Entscheidung ihrer Richterkollegen könnten Präsidenten wie Könige im rechtsfreien Raum regieren. Ihnen werde quasi eine geladene Waffe überreicht, womit sie skrupellos ihre eigenen Interessen durchsetzen könnten. Trump selbst nannte das Urteil hingegen einen großen Sieg für die Demokratie.
    Die Mehrheit der Richter am Supreme Court hatte entschieden, dass frühere Präsidenten für offizielle Amtshandlungen – anders als bei privaten Dingen - nicht belangt werden dürfen. Hintergrund ist ein Verfahren auf Bundesebene im Zusammenhang mit Trumps Versuchen, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 umzukehren.
    Diese Nachricht wurde am 02.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.