Sachsen-Anhalt
Kritik an AfD-Antrag zur Einhaltung "deutscher Kultur" für Kunstförderung

Das Landesnetzwerk der Kulturfördervereine in Sachsen-Anhalt hat der AfD aufgrund eines geplanten Antrags vorgeworfen, "Gesinnungskontrolle" in der Kultur zu planen. Am morgigen Donnerstag stimmt der Landtag über einen Antrag der Partei ab, der die Landesförderung von Kultureinrichtungen und -projekten von deren offiziellen Bekenntnis zur Bundesrepublik und zur "deutschen Nationalkultur" abhängig machen würde.

    Auf dem Rednerpult im Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg steht ein halb leer getrunkenes Glas Wasser.
    Im Herbst sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. (imago / dts Nachrichtenagentur)
    Die Empfänger der Förderungen müssten laut Antrag eine entsprechende Erklärung abgeben. In dieser steht auch, dass die geförderten Akteure und Akteurinnen "Deutschlands Kultur nicht verächtlich machen" dürfen. Wer gegen die Erklärung verstößt, dem könnten Fördermittel verwehrt oder gestrichen werden.
    Der Antrag entspricht dem Wahlprogramm der AfD für die Landtagswahl im September. Dort fordert die Partei „eine patriotische Wende“ und Förderung nur für Kunst, die „einen Beitrag zu deutscher Identitätsfindung leistet“.

    Kritik von anderen Fraktionen und Kulturvereinen

    Die Sprecherin des Landesnetzwerks der Kulturfördervereine, Bias-Engels, sagte dem Evangelischen Pressedienst, würde der Antrag eine Mehrheit finden, wäre das „das Aus für missliebige Kulturinstitutionen, für kreative Freiräume und für künstlerische Experimente". Wer sich nicht für nationalistisch-rückwärtsgewandte Kulturpolitik instrumentalisieren lasse, hätte künftig keine Chance mehr auf eine öffentliche Förderung, ergänzte Bias-Engels. Kritikern zufolge stünde der Antrag auch im krassen Widerspruch zum Kulturfördergesetz Sachsen-Anhalts.
    Die CDU-, SPD- und FDP-Fraktionen, die die Regierungskoaltion bilden, lehnen den Antrag nach eigener Aussage ab, ebenso die Opposition aus Linken und Grünen. "Kulturschaffende sollten unbequem sein", sagte der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schumann.
    Bereits im Mai hatten 27 Stiftunge und Kulturinstitutionen in einer gemeinsamen Erklärung vor den Plänen der Landes-AfD gewarnt. Mittlerweile hätten mehr als 140 Museen, Theater, Orchester und Verbände sowie Privatpersonen unterzeichnet, erklärte die Sprecherin der Initiative "Kultur ist Vielfalt und Heimat", Annegret Laabs.
    Diese Nachricht wurde am 24.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.