Forschungsmittel-Affäre
Kritik an Bildungsministerin Stark-Watzinger reißt nicht ab

Die Kritik an Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger im Zusammenhang mit der Forschungsmittel-Affäre reißt nicht ab. Stark-Watzinger habe tagelang überhaupt nicht reagiert, sagte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Prien im Deutschlandfunk.

    Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger.
    Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (picture alliance / photothek / Florian Gaertner)
    Die Entlassung von Staatssekretärin Döring sei dann ein Befreiungsschlag gewesen, sagte Prien. Das Vertrauen zwischen der Bundesministerin, der Mitarbeitenden und der Wissenschaft sei nun massiv gestört, betonte die CDU-Politikerin.
    Der Politikwissenschaftler Floris Biskamp von der Uni Tübingen kritisierte mangelnde Transparenz. Im Deutschlandfunk Kultur beklagte er, dass der Wissenschaft die Hintergründe nicht ausreichend deutlich gemacht wurden. So bleibe unklar, ob die Staatssekretärin tatsächlich völlig autonom den Auftrag zur Prüfung gegeben und die Ministerin erst hinterher davon erfahren habe, oder ob sie doch irgendwo involviert gewesen sei. Stark-Watzingers Kommunikationsverhalten nährt aus Sicht Biskamps die Zweifel. Es sei bemerkenswert, wie lange die Ministerin selbst überhaupt nichts zu den Vorwürfen gesagt habe. Zudem erklärte die FDP-Politikerin, sie habe von der E-Mail mit dem Prüfauftrag erst am 11. Juni erfahren, obwohl das Schreiben da schon vier Wochen alt gewesen sei.

    Rücktrittsforderungen zurückgewiesen

    Stark-Watzinger hatte Döring entlassen, nachdem das Bundesministerium mögliche Konsequenzen für Dozenten prüfen lassen wollte, die in einem umstrittenen Offenen Brief pro-palästinensische Protestaktionen an Universitäten verteidigt hatten. Dabei ging es auch um mögliche Kürzungen von Fördermitteln. Der Präsident der Deutschen Hochschulrektorenkonferenz, Rosenthal, hatte von einem besorgniserregenden Vorgehen für die Wissenschaftsfreiheit gesprochen.
    Die Ministerin wies Rücktrittsforderungen aus der Union und der Wissenschaft zurück. Sie habe den betreffenden Auftrag, förderrechtliche Konsequenzen prüfen zu lassen, nicht erteilt und auch nicht gewollt, sagte sie gestern.
    Sie können hier einen Bericht hören.
    Diese Nachricht wurde am 18.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.