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Aktuelle Stunde
Kritik an der AfD: Koalition, Union und Linkspartei rufen im Bundestag zu Verteidigung der Demokratie auf

Vor dem Hintergrund des Treffens von Rechtsextremen und AfD-Funktionären in Potsdam hat Bundesinnenministerin Faeser angekündigt, entschlossen gegen die AfD vorzugehen.

    Berlin: Blick in den Plenarsaal bei der aktuellen Stunde im Bundestag mit dem Thema "Wehrhafte Demokratie gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne".
    Aktuelle Stunde im Bundestag (Kay Nietfeld/dpa)
    Die SPD-Politikerin sagte in einer Aktuellen Stunde im Bundestag, die AfD sei der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus. Daher sei es richtig und wichtig, dass der Verfassungsschutz die Partei im Blick habe. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Haßelmann, erklärte, sie sei dankbar über die Veröffentlichungen des Medienhauses Correctiv zu dem Potsdamer Treffen. Laut Correctiv war dort über eine massenhafte Vertreibung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte gesprochen worden. Haßelmann rief dazu auf, die Demokratie jeden Tag und jederorts vor deren Feinden zu schützen, ob am Arbeitsplatz oder im Supermarkt.
    Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Frei, sagte, die guten Umfragewerte der AfD hingen auch damit zusammen, dass viele Menschen unzufrieden seien mit der Bundesregierung. Die Linken-Politikerin Renner erklärte, eine Politik ohne Verlässlichkeit sowie gebrochene Versprechen und wachsende Ungleichheit seien Humus für die AfD. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Baumann sprach dagegen von einer Kampagne gegen seine Partei.
    Diese Nachricht wurde am 18.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.