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Bundesdatenschutzbeauftragter
Kritik an der Bundesregierung für ungeklärte Nachfolgeregelung

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber hat die Bundesregierung dafür kritisiert, die Nachfolge für sein Amt noch nicht geklärt zu haben.

    Berlin: Ulrich Kelber (SPD), Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, nimmt an der Vorstellung des Tätigkeitsbericht für Datenschutz vor der Bundespressekonferenz teil.
    Ulrich Kelber ist Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. (Wolfgang Kumm/dpa)
    Er sei nicht zufrieden mit dieser Situation, sagte Kelber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel“. Bisher habe man ihn nicht für eine mögliche zweite Amtszeit vorgeschlagen, aber auch keinen Nachfolger bestimmt. Bundestagspräsidentin Bas habe ihn daher verpflichtet, die Geschäfte für bis zu sechs Monate weiterzuführen. Er selbst habe klar gesagt, dass er sich eine zweite Amtszeit wünsche, erklärte Kelber.
    Die reguläre fünfjährige Amtszeit des früheren SPD-Abgeordneten war zum Jahreswechsel ausgelaufen. Der Datenschutzbeauftragte gilt als Kritiker einiger Projekte der Ampel-Regierung. So beanstandete Kelber die von seinem Parteikollegen Lauterbach geplante und im Dezember vom Bundestag beschlossene Widerspruchslösung bei der elektronischen Patientenakte.
    Diese Nachricht wurde am 11.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.