Bundeskabinett
Kritik an der Umsetzung der EU-Asylreform

Die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Umsetzung der EU-Asylreform sorgt für Kritik von Menschen- und Kinderrechtlern.

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    Pro Asyl kritisiert EU-Asylreform (picture alliance / dpa / Christoph Schmidt)
    Die Organisation Pro Asyl warnte, durch die neuen Gesetze könnten viele Geflüchtete in zumindest zum Teil geschlossenen Zentren untergebracht werden. Pro Asyl sprach von einer "quasi Inhaftierung". Dies könnte auch Familien mit Kindern betreffen. Ähnliche Kritik äußerten Amnesty International und Terre des Hommes.
    Innenminister Dobrindt verteidigte die neuen Regeln. Der CSU-Politiker sagte, man brauche ein funktionierendes System, um die illegale Migration dauerhaft zu begrenzen. Die Reform sieht unter anderem einheitliche Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vor. Betroffene sollen auch in sogenannte sichere Drittstaaten zurückgeschickt und Asylverfahren dorthin verlagert werden können.
    Neben der Asylreform hat das Bundeskabinett am Vormittag zahlreiche weitere Gesetzentwürfe gebilligt. So soll die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft gesenkt werden. Betriebsrenten sollen gestärkt werden und es soll Änderungen beim Lieferkettengesetz geben, um die Wirtschaft zu entlasten.
    Diese Nachricht wurde am 03.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.