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StartseiteCampus & KarriereStille Kooperationen mit chinesischen Unternehmen05.02.2021

Kritik an deutschen HochschulenStille Kooperationen mit chinesischen Unternehmen

Chinesische Investoren und Unternehmen sind auch an deutschen Hochschulen präsent – als Projektpartner und Geldgeber. Öffentlich bekannt sind diese Kooperationen meistens nicht. Nicht nur Sinologen und Menschenrechtsaktivisten fordern darum mehr Transparenz und warnen vor möglicher Einflussnahme.

Von Sven Kästner

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Zwei Mitarbeiter des Technologieunternehmen Huawei in der Internationalen Funkausstellung (IFA) stehen vor einem Seiteneingang des Standes.  (picture alliance / dpa / Fabian Sommer)
Der chinesische Technologiekonzern Huawei kooperierte bereits mit mehreren deutschen Hochschulen (Symbolbild) (picture alliance / dpa / Fabian Sommer)
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Ein Jahr lang wartete David Missal auf Antworten der Uni Mainz. Jetzt hat der Sinologe und Menschenrechtsaktivist Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht, um Auskunft zu erzwingen.

"Ich möchte, dass die Uni endlich offenlegt, was sie für Geld aus China bekommt: Von wem, wie hoch?"

Ein Ständer mit der chinesischen und der deutschen Flagge (Matthias Balk / dpa) (Matthias Balk / dpa)Konfuzius-Institute an deutschen Unis - Ferngesteuert von Chinas KP?
Konfuzius-Institute sollen dem Austausch, der Kooperation und auch einem kritischen Dialog zwischen Chinesen und Deutschen dienen. Nun wird jedoch Kritik laut, die besagt, dass der Kommunistischen Partei Chinas hier mit deutschen Steuergeldern ermöglicht werde, ihre Propaganda auszubreiten.

90.000 Euro von Huawei

Erst unter diesem Druck informierte die Universität David Missal über ein Forschungsprojekt, das der chinesische Technologiekonzern Huawei mit 90.000 Euro finanziert hat. Darüber hinaus seien ihm nur kleinere Kooperationen bekannt, für die kein Geld nach Mainz geflossen sei, sagt Uni-Präsident Georg Krausch. Dass die Hochschule für ihre Antwort so lange brauchte, liege unter anderem an den Gesetzen.

"Zunächst mal ist die rechtliche Situation so, dass nach dem Landestransparenzgesetz, wenn Dritte betroffen sind, man die Einwilligung des Dritten herbeiführen muss. Man muss nachfragen. Und wenn der in vier Wochen sich nicht äußert, darf man auch nicht. Dann gilt es als abgelehnt. Und so exakt war das."

Nur wenige Projekte sind öffentlich bekannt

Nicht nur die Uni Mainz hält sich mit Informationen über chinesische Partnerfirmen zurück. David Missal hat die 100 größten deutschen Hochschulen nach solchen Kooperationen aus den vergangenen 20 Jahren gefragt. Antworten erhielt er kaum. Und nur wenige Projekte sind öffentlich bekannt.

"Ich kann sicher sagen, dass es mindestens zwei Millionen Euro waren, die Unis im Durchschnitt pro Jahr bekommen haben. Und dabei eingerechnet auch Geld, was sie einsparen durch kostenloses Personal. Aber ich gehe davon aus, dass die tatsächliche Summe wesentlich höher ist."

Wieviel Druck könnte die chinesische Seite ausüben?

Zum Beispiel entwickeln Huawei und die TU München Algorithmen für die mobile Datenübertragung. Die Universität des Saarlandes forschte mit der chinesischen Genomik-Firma BGI an Erbgutanalysen.

Missal sieht bei solchen Kooperationen zwei Gefahren: "Wenn kostenloses Personal zur Verfügung gestellt wird, wenn gar mehrere 100.000 Euro fließen, um irgendwelche Projekte durchzuführen, dann ist das immer ein Druckmittel, was theoretisch genutzt werden könnte von der chinesischen Seite, um die Uni unter Druck zu setzen. Wenn es um Kooperationen im Bereich Technologie geht, die dann womöglich für Menschenrechtsverbrechen in China genutzt werden kann, dann - finde ich - muss sich einfach jede deutsche Uni fragen, ob sie das moralisch verantworten kann."

Beispiele aus Großbritannien zeigen den Einfluss an den Universitäten

Chinesische Firmen müssen sich letztlich immer dem Willen der Kommunistischen Partei unterwerfen, sagt Mareike Ohlberg. Die Sinologin vom German Marshall Fund warnt davor, dass sich ein einzelnes Forschungsprojekt im Zweifel auf die Wissenschaftsfreiheit der ganzen Uni auswirken kann.

"Ich kenne es aus Großbritannien. Beispiele, wo es dann tatsächlich so ist: Weil die Universität selber gute Kooperationen mit China hat, unter anderem auch in den Naturwissenschaften, dass man da teilweise die Sinologen oder auch die Geisteswissenschaftler gebeten hat, dass doch möglichst nicht zu gefährden."

Recherche über Chinas Ausbau seiner internationalen Macht

Ohlberg hat als Ko-Autorin des Buches "Die lautlose Eroberung" beschrieben, wie China seine internationale Macht ausbaut. Auch vielen Wissenschaftlern hierzulande ist diese Gefahr kaum bewusst.

"Ich weiß, dass auf der chinesischen Seite ein großes Interesse daran besteht, nachhaltig stärker Einfluss zu nehmen auch auf das, was in Universitäten im Ausland über China und über Themen, die die chinesische Regierung interessieren, gesagt und geforscht wird."

Gesellschaft für Freiheitsrechte fordert mehr Transparenz

Die Öffentlichkeit erfährt von solchen Vereinbarungen oft nichts und kann sie deshalb nur schwer beurteilen. Das möchte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ändern. Der Verein von Juristinnen und Juristen fordert von den Hochschulen generell mehr Transparenz bei Forschungskooperationen, so Aktivistin Julia Reda.

"Die Tatsache, von wem sie Geld bekommen, für welche Forschung und unter welchen Konditionen, ist meiner Ansicht nach nicht Teil dessen, was geheim gehalten werden darf. Und deshalb braucht es in den Landestransparenz- oder Informationsfreiheitsgesetzen weitgehende Regelungen, die eben Universitäten auch einschließen und auch zur Transparenz verpflichten."

Die Hochschulrektorenkonferenz hat ihre Richtlinien für die Zusammenarbeit mit China mittlerweile verschärft. Denn generell sind Hochschulen und Kritiker einig: gemeinsame Projekte soll es weiterhin geben.

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