Sonntag, 03. März 2024

Thüringen
Kritik an erneuter Kooperation von CDU, FDP und AfD im Landtag

Thüringens Innenminister Maier hat das abermalige gemeinsame Agieren von CDU und FDP mit der AfD im Landtag kritisiert.

09.12.2023
    Thüringens Ministerpräsident Bood Ramelow (Die Linke) im Landtag in Erfurt
    Thüringens Ministerpräsident Bood Ramelow (Die Linke) im Landtag in Erfurt (picture alliance / dpa / Martin Schutt)
    Beide Parteien zeigten damit erneut, dass sie ohne Zögern den Pakt mit der AfD schließen würden, um billigen Populismus zu betreiben, sagte der SPD-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die immer offener zu Tage tretende Kooperation zwischen Konservativen und Rechtsextremen werfe ein Licht auf das, was Thüringen nach der nächsten Landtagswahl drohen könnte. Gestern hatten die drei Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD im Landtag gemeinsam gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition von Ministerpräsident Ramelow von der Linken eine Änderung des Waldgesetzes durchgesetzt. Der Entwurf war von der FDP vorgelegt worden, und soll den Bau von Windenergieanlagen in Thüringens Wäldern erschweren.
    Inhaltlich kritisierte Maier, die Entscheidung sei Gift für den Wirtschaftsstandort Thüringen, dessen Industrie sehr auf die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien angewiesen sei.
    Diese Nachricht wurde am 09.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.