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EU-Asylreform
Kritik an Faesers Vorschlag zu Asylverfahren an EU-Außengrenzen

Der Grünen-Europaabgeordnete Marquardt hat den Plan von Bundesinnenministerin Faeser kritisiert, Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen durchzuführen.

    Nachtaufnahme: Flüchtlinge an der Grenze zwischen Serbien und Rumänien.
    Flüchtlinge an der Grenze zwischen Serbien und Rumänien. (imago / Le Pictorium / Michael Bunel)
    Marquardt sagte im Deutschlandfunk, es sei ein sehr schlechter Vorschlag, mit dem sie den Rechtspopulisten auf den Leim gehe. Schon jetzt seien durch das geltende Dublin-System die Staaten an den Außengrenzen in der Verantwortung, Asylverfahren durchzuführen. Doch dort würden immer wieder Migranten mit Gewalt abgewiesen oder durchgewinkt. Der Vorschlag sei nicht neu, sondern bereits gescheitert, sagte Marquardt.
    Bundesinnenministerin Faeser hatte von einem historischen Momentum für eine Einigung auf EU-Ebene gesprochen. Die SPD-Politikerin forderte einen solidarischen "Ausgleich" bei der Aufnahme anerkannter Asylbewerber.
    Der Innenexperte der Unionsfraktion, Throm, sagte der Zeitung "Welt", die Pläne blieben hinter dem Vorschlag der Kommission zurück. Damit würden sie ineffektiv und schadeten Deutschland als Hauptzielland von Flucht in Europa, meinte der CDU-Politiker. Der Generalsekretär der mitregierenden FDP, Djir-Sarai, erklärte, wenn die irreguläre Migration nicht begrenzt werde, werde die Akzeptanz für Einwanderung schwinden.
    Diese Nachricht wurde am 02.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.