Linken-Fraktionschefin Reichinnek hielt der CDU-Politikerin vor, sie lasse diejenigen, die sich an vorderster Front für Demokratie, Menschenrechte und das Grundgesetz einsetzten, im Regen stehen.

Grünen-Fraktionsvize Khan sagte, seit Jahren versuche die AfD, gemeinsam mit ihrem rechtsextremen Umfeld, genau jene Akteure zu delegitimieren und mundtot zu machen, die nun ihre Förderung verlieren sollten.

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Hostert, beklagte, die Pläne seien mit ihrer Partei nicht abgestimmt und das Programm für die SPD von essenzieller Bedeutung.

Prien hatte angekündigt, das Programm "Demokratie leben!" neu aufzustellen und zahlreichen bislang geförderten Projekten die Mittel zu entziehen. Davon betroffen wären unter anderen die Amadeu-Antonio-Stiftung, der BUND und der Zentralrat der Juden. Nach Priens Plänen soll das Fördergeld stattdessen beispielsweise an Schulen, freiwillige Feuerwehren und Sportvereine gehen.