Inlands-Nachrichtendienst
Kritik an Forderungen nach mehr Befugnissen für Verfassungsschutz

Thüringens Landes-Verfassungsschutzpräsident Kramer hat Forderungen nach zusätzlichen Befugnissen für den Inlands-Nachrichtendienst kritisiert.

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Partei Alternative für Deutschland (AfD) nun als 'gesichert rechtsextremistisch' eingestuft. Grundlage für diese Einstufung ist ein nicht öffentliches Gutachten.
    Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln (picture alliance / Panama Pictures / Christoph Hardt)
    Die wiederholte Forderung, die Behörde zu einem echten Geheimdienst auszubauen, irritiere ihn zunehmend und mache ihm Sorgen, sagte Kramer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Der Verfassungsschutz sei nicht als "Geheimdienst-Polizei" konzipiert, vielmehr gebe es eine Aufgabenteilung mit der Polizei und ein erprobtes Trennungsgebot. Gestern hatte der Präsident des Bundes-Verfassungsschutzes, Selen, deutlich mehr Befugnisse zur Gefahrenabwehr gefordert.
    Im Gespräch ist laut Medienberichten etwa, dass der Verfassungsschutz künftig in Computer und Handys eindringen und die Geräte online durchleuchten darf. Erwogen werde auch der Einsatz von Gesichtserkennungs-Software und künstlicher Intelligenz.
    Diese Nachricht wurde am 28.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.