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Kritik an Gehaltserhöhungen für Krankenkassen-Vorstände

Klaus Remme Am Telefon mitgehört hat Ellis Huber vom Vorstand der Securvita-Krankenkasse, ehemaliger Präsident der Berliner Ärztekammer. Tag, Herr Huber.

Moderation: Klaus Remme |
    Ellis Huber Einen schönen guten Tag.

    Remme Herr Huber, passen diese Zahlen, die Axel Brower da gerade ein bisschen zusammengefasst hat, in die Landschaft?

    Huber Nach meiner Empfindung nicht. Ich kann auch gut verstehen, dass die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, im Gesundheitswesen werden ihre Verletzlichkeiten gar nicht mehr wahrgenommen. Wir müssen sehen, dass wir in einer Umbruchssituation sind und da sollten alle zusammenstehen und die individuellen Egoismen müssen etwas zurückgestellt werden.

    Remme Hat sich Ihr Einkommen ähnlich deutlich verbessert?

    !Huber Mein Einkommen ist gleich geblieben seit 2001.

    Remme Wen müssten Sie fragen, wenn Sie mehr Geld haben wollten?

    Huber Wenn ich mehr Geld haben will, muss ich den Verwaltungsrat fragen und der genehmigt dann die entsprechenden Einkünfte. Das ist bei den Einzelfällen, wo Einkunftserhöhungen vorgekommen sind, ja auch der Fall. Das machen nicht die Vorstände selbst, sondern der jeweilige Verwaltungsrat und wenn Erfolgsprämien ausgeschüttet werden, liegt das im Managementermessen der zuständigen Aufsichtsorgane.

    Remme Aber wenn diese Wünsche und Begierden dann durchgehen, werden dann hier Missstände bei der Selbstverwaltung offenbar?

    Huber Ich würde nicht von Missständen sprechen, sondern von einer gewissen Empfindenslosigkeit. Es passt irgendwie nicht in die Zeit und es ist nicht gerade geschickt und ich kann dann verstehen, dass man sauer ist in der Bevölkerung.

    Remme Was macht Ihre Kasse mit den Überschüssen, die im letzten Jahr erwirtschaftet wurden?

    Huber Die Überschüsse geben wir in Beitragssatzsenkungen weiter, aber wir haben in der gesamten Gesetzlichen Krankenversicherung eine erkleckliche hohe Schuldenlast und diese Schulden müssen, das gibt das Gesetz auch so vor, abgebaut werden. Die Überschüsse, die jetzt da sind, sind nicht in einer Größenordnung, dass gewaltige Beitragssatzsenkungen möglich sind. Man muss immer daran denken, dass eine Milliarde Mark 0,1 Beitragssatzprozentpunkte bedeuten. Also, wenn zwei Millionen Mark Überschüsse da sind, dann können allenfalls 0,2 Prozent Senkungen kommen. Wir sind aber im Dilemma, dass offenbar die Ausgaben weiter ansteigen, während die Einnahmen weiter zurückgehen. Die Ausgaben, weil die Arzneimittel teurer werden und manche medizinische Leistung ebenso und auf der Einnahmeseite wird deutlich sichtbar, dass die Bevölkerung im Durchschnitt weniger verdient.

    Remme Sie haben gesagt, Sie geben die Überschüsse weiter. Das heißt, Schuldenabbau ist für Sie kein Thema, weil Sie keine haben?

    Huber Wir haben Schulden und bauen die auch, so wie das Gesetz es vorgibt, ab. Wir werden sofort, wenn wir können, weitere Überschüsse in Beitragssatzsenkungen umsetzen.

    Remme Die Beitragssatzsenkungen sind wie hoch?

    Huber Das ist offen. Es kommt ja Mitte des Jahres eine Senkung, die aber ein Nullsummenspiel darstellt durch die Ausgliederung von Zahnersatz und Lohnfortzahlung für die Kranken. Da geht es um 0,9 Prozent zurück, aber die Betroffenen zahlen genauso viel, weil die Arbeitgeber da nicht mit drin sind.

    Remme Der Geschäftsführer der Securvita-Krankenkasse Ellis Huber war das.