Bundestag
Kritik an geplanten Digital-Befugnissen für Ermittlungsbehörden

Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf beraten, wonach die Ermittlungsbehörden mehr digitale Befugnisse erhalten sollen.

    Blick ins Plenum des Deutschen Bundestag bei der 88. Sitzung; die Abgeordneten sitzen auf den Bänken.
    Blick ins Plenum des Deutschen Bundestag bei der 88. Sitzung (IMAGO / dts Nachrichtenagentur / IMAGO / dts Nachrichtenagentur)
    Bundesjustizministerin Hubig sagte bei der ersten Lesung, mit der Reform, solle die Möglichkeit eines biometrischen Internetabgleichs geschaffen werden. So könnten etwa Fotos von Terrorverdächtigen automatisiert mit Social-Media-Bildern abgeglichen werden. Bisher sei dies den Sicherheitsbehörden untersagt. Die Gesetzentwürfe zögen aber klare und durch Gerichte kontrollierbare Grenzen für die neuen Werkzeuge, betonte die SPD-Politikerin. Sie dürften nur bei schwereren Straftaten wie Terrorismus, Kinderpornografie oder bei Tötungsdelikten eingesetzt werden.
    Der Grünen-Politiker von Notz kritisierte, die Regierungsvorlage sei zu unbestimmt und habe keine verhältnismäßigen Sicherungsmechanismen. Wenn das so verabschiedet werde, lande es vor dem Bundesverfassungsgericht. Auch die Linken-Abgeordnete Bünger hielt das Vorhaben für verfassungs- und europarechtswidrig. Der AfD-Parlamentarier Jacobi warnte, mit dem Bildabgleich werde die massenhafte Analyse auch Unbeteiligter möglich.
    Diese Nachricht wurde am 08.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.