Freihandel
Kritik an Grünen nach Mercosur-Abstimmung auch in eigenen Reihen

Das Mercosur-Abstimmungsverhalten der Grünen im Europaparlament hat auch in den eigenen Reihen Kritik ausgelöst.

    Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin auf der Frankfurter Buchmesse 2024
    Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin (Imago / Dwi Anoraganingrum)
    Ex-Bundesminister Trittin sprach von fehlendem Kompass: Acht deutsche Grüne und drei deutsche Linke hätten dazu beigetragen, dass eine rechte Bauernlobby und Anti-Europäer mit zehn Stimmen Mehrheit einen Schritt zu mehr Souveränität der EU blockieren konnten. Auch der Grünen-Bundesvorsitzende Banaszak bedauerte im Deutschlandfunk das Parlamentsvotum. Der baden-württembergische Grünen-Spitzenkandidat Özdemir meinte, zu viele hätten den Ernst der Lage nicht verstanden. Wenn Europa im Kräftemessen mit Chinas aggressiver Subventionspolitik und Trumps eskalierender Zollspirale bestehen wolle, müsse man erwachsen werden. – Mehrere Europaabgeordnete der Grünen hatten gestern dafür gestimmt, den Mercosur-Vertrag dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Die Ratifizierung des über 25 Jahre verhandelten Freihandelsabkommens mit südamerikanischen Staaten dürfte sich damit deutlich verzögern. Inzwischen gibt es aus verschiedenen Parteien die Forderung, das Abkommen auch ohne Ratifizierung vorläufig anzuwenden – unter anderem auch von Bundeskanzler Merz. Die französische Regierung lehnte dies ab. Frankreich ist gegen das Abkommen.
    Diese Nachricht wurde am 22.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.