Der Grünen-Sozialpolitiker Audretsch warnte im "Spiegel" davor, zu überziehen. Das Bundesverfassungsgericht habe 2019 zu Sanktionen geurteilt und strenge Vorgaben für die Kürzung des Existenzminimums gemacht. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Malottki sagte, es sei nicht hinnehmbar, dass manche Menschen in unserem Land dann mehr als zwei Monate lang keinerlei Mittel zur Existenzsicherung mehr hätten.

Bundesfinanzminister Lindner hatte Heils Vorstoß zuvor dagegen begrüßt. Damit setze dieser seinen Beitrag zum Haushaltskonzept 2024 um, sagte der FDP-Politiker. Auch in den Reihen der Union traf das Vorhaben auf Zuspruch.

Wie die "Bild"-Zeitung berichtet hatte, plant Heil, denjenigen die Regelleistung bis zu zwei Monate lang komplett zu streichen, die jegliches Arbeitsangebot ablehnen. Lediglich die Wohnkosten soll demnach der Staat weiterhin übernehmen. Derzeit dürfen die Jobcenter nur Sanktionen bis maximal 30 Prozent verhängen.