Das geht aus dem vom Kabinett in Berlin verabschiedeten Entwurf für den Bundeshaushalt hervor. Der Generalsekretär der Hilfsorganisation "Help - Hilfe zur Selbsthilfe", Klose-Zuber, sagte, Einsparungen in diesem Bereich kosteten Menschenleben. Insbesondere angesichts der enormen Kürzungen der US-Regierung müsse die Bundesregierung mehr tun. Zuvor hatten bereits zahlreiche andere Organisationen vor Kürzungen gewarnt.

Auch die Vorsitzende der Grünen, Brantner, übte Kritik an den Etatplänen. Sie sagte im Deutschlandfunk, es sei zwar richtig, angesichts der Weltlage mehr in die Verteidigung zu investieren, in die versprochene Modernisierung der Infrastruktur fließe dagegen zu wenig Geld.

Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) plant in seinem Haushalt für dieses Jahr Ausgaben von 503 Milliarden Euro. Große Summen sollen in die Ertüchtigung von Brücken, Straßen und Energienetzen fließen. Außerdem sollen in den nächsten Jahren die Verteidigungsausgaben deutlich anwachsen auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Klingbeil sagte, die Regierung setze ein klares Signal, dass das Land in Bewegung komme. Die schwarze Null sei für ihn kein Wert an sich, wenn dabei Brücken und Schulen vergammelten und die Bundeswehr vernachlässigt werde. Er sei der festen Überzeugung, dass es jetzt der richtige Zeitpunkt sei, um in die Verteidigungsfähigkeit des Landes und in die Wirtschaft zu investieren. Nichts sei teurer, als der Stillstand der letzten Jahre.

Knapp 82 Milliarden Euro sollen aus Krediten finanziert werden, dazu kommen mehr als 60 Milliarden aus schuldenfinanzierten Sondertöpfen. Auch im nächsten Jahr sind hohe Kredite eingeplant.