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Gesundheitspolitik
Kritik an Merz-Äußerungen zur Versorgung von Flüchtlingen

Die Äußerungen von CDU-Parteichef Merz zur Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen haben für heftige Kritik gesorgt.

    Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, steht im Bundestag
    Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz steht nach Äußerungen über Asylbewerber in der Kritik (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Nach der Bundeszahnärztekammer hat auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung KBV der Aussage von Merz widersprochen, Kassenpatienten müssten wegen der Versorgung von abgelehnten Asylbewerbern länger auf Termine warten. KBV-Chef Gassen sagte, der Grund für lange Wartezeiten sei vielmehr ein chronisch unterfinanziertes Gesundheitssystem. Auch der Sozialverband VdK wies Merz' Behauptungen zurück. Das Problem, einen Arzttermin zu bekommen, liege nicht an den Asylbewerbern, sondern an der Ungerechtigkeit des Zwei-Klassen-Systems im Gesundheitswesen, betonte VdK-Präsidentin Bentele. SPD, Grüne und Linkspartei warfen Merz Populismus vor. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Dreyer, nannte derartige Äußerungen einen "Brandbeschleuniger für eine ohnehin sehr aufgeheizte politische Debatte" und forderte eine Entschuldigung des CDU-Chefs.
    Diese Nachricht wurde am 28.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.