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Krieg in der Ukraine
Kritik an Scheinwahlen in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine

Die gestern zu Ende gegangenen Abstimmungen in den vier von Russland annektierten Regionen der Ostukraine stoßen in Deutschland auf Kritik.

    Ein Mann in Uniform steht vor einem Backstein. Neben ihm tretren drei Frauen aus der Tür.
    Westliche Staaten kritisieren die Abstimmungen in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten wie hier in Donezk als Scheinwahlen. (AP)
    Die Grünen-Europaabgeordnete von Cramon sprach im Deutschlandfunk von Scheinwahlen und einer groben Verletzung des Völkerrechts. Bereits vor der Abstimmung sei das Ergebnis klar gewesen, sagte von Cramon. Zudem habe es keine Wahlalternativen gegeben.
    Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Alt, forderte EU-Sanktionen gegen die Kandidaten und Organisatoren. Die FDP-Politikerin sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die so genannten Kommunalwahlen hätten vor allem das Ziel gehabt, Russlands vermeintlichen Anspruch auf diese Territorien zu demonstrieren.
    Die russische Wahlkommission hatte am Abend mitgeteilt, die Partei "Geeintes Russland" von Präsident Putin habe in Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson jeweils mehr als 70 Prozent der Stimmen erhalten.
    Das Interview mit Viola von Cramon können Sie hier nachlesen.
    Diese Nachricht wurde am 11.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.