Ampel-Aus
Kritik an Streichung von Bundestags-Sitzungswoche

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und FDP die kommende Sitzungswoche abgesagt.

    Die Kuppel des Reichstagsgebäudes wird über der Fraktionsebene am Morgen erleuchtet. Nach dem Bruch der Ampel debattiert der Bundestag über das weitere Vorgehen.
    Es gibt Kritik an der Absage der nächsten Sitzungwoche. (picture alliance / dpa / Fabian Sommer)
    Ursprünglich sollte im Parlament ab dem 25.11. über den Haushalt für das kommende Jahr beraten werden. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition gibt es aber keine Mehrheiten für eine Finanzplanung mehr.
    Abgeordnete der AfD, des BSW und der Linken kritisierten den Schritt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Baumann, sprach von einer Einschränkung der Freiheit des Mandats. Der Linken-Parlamentarier Görke kritisierte den Beschluss als Arbeitsverweigerung.
    Im Dezember sind noch zwei Sitzungswochen vorgesehen, in denen Regierungsvorhaben vor den Neuwahlen Ende Februar beschlossen werden können.
    Diese Nachricht wurde am 15.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.