Ursprünglich sollte im Parlament ab dem 25.11. über den Haushalt für das kommende Jahr beraten werden. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition gibt es aber keine Mehrheiten für eine Finanzplanung mehr.
Abgeordnete der AfD, des BSW und der Linken kritisierten den Schritt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Baumann, sprach von einer Einschränkung der Freiheit des Mandats. Der Linken-Parlamentarier Görke kritisierte den Beschluss als Arbeitsverweigerung.
Im Dezember sind noch zwei Sitzungswochen vorgesehen, in denen Regierungsvorhaben vor den Neuwahlen Ende Februar beschlossen werden können.
Diese Nachricht wurde am 15.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.