TV-Debatte zur Europawahl
Kritik an von der Leyen wegen Haltung zu rechten Parteien

In der offiziellen Debatte der europäischen Spitzenkandidaten für die Europawahl ist EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wegen ihrer Haltung zu rechten Parteien unter Druck geraten. Sie selbst verteidigte dagegen erneut ihre Haltung, eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht auszuschließen.

24.05.2024
    Die Spitzenkandidatinnen und Kandidaten der Europawahl stehen auf einer Bühne in Brüssel.
    TV-Debatte zur Europawahl (IMAGO / Belga / IMAGO / NICOLAS MAETERLINCK)
    Kandidatinnen und Kandidaten von Sozialdemokraten, Linken und Grünen warfen von der Leyen bei der Debatte im Europäischen Parlament in Brüssel eine Annäherung etwa an Italiens Postfaschisten aus machttaktischen Gründen vor. Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, Schmit, kritisierte, dass von der Leyens Europäische Volkspartei (EVP) sich einer Erklärung zu "roten Linien" gegen Rechtsaußen nicht angeschlossen habe. "Man muss gegen die extreme Rechte kämpfen", betonte der Spitzenkandidat der liberalen Renew-Fraktion, Gozi. Die Kandidatin der europäischen Grünen, Reintke, warnte davor, dass ein Rechtsruck bei der Wahl und eine mögliche Zusammenarbeit der EVP- mit der EKR-Fraktion "eine Katastrophe für das Klima" wäre. 

    Von der Leyen: Meloni ist eindeutig für Europa

    Die ultrarechte Partei der italienischen Premierministerin Meloni, die Fratelli d'Italia, ist Mitglied der EKR-Fraktion. "Ich habe mit Giorgia Meloni sehr gut im Europäischen Rat zusammengearbeitet, wie ich es mit allen Staats- und Regierungschefs tue", sagte die Spitzenkandidatin der EVP-Fraktion, von der Leyen. Meloni sei eindeutig für Europa und gegen Putin, das habe sie sehr deutlich gesagt. "Und für die Rechtsstaatlichkeit - wenn das so bleibt - dann bieten wir an, zusammenzuarbeiten", so von der Leyen. Sie schloss im Fall einer zweiten Amtszeit an der Kommissionsspitze erneut Parlamentsmehrheiten mit Hilfe von Rechtsaußen-Politikern nicht aus. Dies hatte sie erstmals bei einer Debatte Ende April in Maastricht angedeutet.
    EU-Bürgerinnern und Bürger sind am 9. Juni zur Wahl eines neuen Europäischen Parlaments aufgerufen. Die sogenannte Eurovisionsdebatte wurde europaweit im Fernsehen ausgestrahlt. Vertreter von EKR und „Identität und Demokratie“ (ID) nahmen nicht teil. Die veranstaltende Europäische Rundfunkunion (EBU) begründete das damit, dass diese keine Spitzenkandidaten für den Kommissionsvorsitz nominiert hätten.
    Diese Nachricht wurde am 24.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.