Europäische Union
Kritik an von der Leyens Personalplänen für EU-Kommission

An der heute vorgestellten künftigen EU-Kommission gibt es Kritik. Abgeordnete des Mitte-Links-Lagers im Europaparlament zeigten sich enttäuscht, weil der rechte italienische Politiker Fitto einer der Vizepräsidenten von Kommissionspräsidentin von der Leyen werden soll. Er ist zudem als Kommissar für Kohäsion und Reformen geplant.

    Rom: Raffaele Fitto, Minister für europäische Angelegenheiten, Kohäsionspolitik und PNNR, im Porträt
    Der italienische Minister Fitto soll Vizepräsident von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen werden - daran gibt es Kritik. (Luigi Mistrulli / IPA via ZUMA Pre / Luigi Mistrulli)
    Der grüne Europaabgeordnete Andresen sagte, die Personalie stoße sehr sauer auf. Dass ein Vertreter einer rechtsextremen Partei das Amt eines Exekutiv-Vizepräsidenten bekommen solle, sei völlig unverständlich. Der SPD-Abgeordnete Repasi sagte, von der Leyen belohne Rechtsnationale. Der Vorsitzende der Linken-Fraktion, Schirdewan, nannte Fitto eine Marionette von Italiens Ministerpräsidentin Meloni.
    Fitto gehört der postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) von Regierungschefin Giorgia Meloni an und war bisher Europaminister. Mit ihm als Kommissar erhalte Italien nun wieder eine "zentrale Rolle" in Europa, schrieb Meloni auf X.

    Orban lobt Fitto als "exzellenten Mann"

    Der ungarische Regierungschef Orban bezeichnete Fitto hingegen als einen "exzellenten Mann". Andere im rechten Lager nennen den Italiener einen "Brückenbauer", weil er Kontakte zur Europäischen Volkspartei unterhält. Fitto selbst bezeichnet sich als "konservativ".
    Unter anderem wegen der Kritik an Fitto könnte sich der Amtsantritt der neuen Kommission verzögern. Das Parlament hat ein Mitspracherecht. Die Abgeordneten prüfen die Nominierten auf Tauglichkeit und wählen im Anschluss die Kommission als Ganzes. In der Vergangenheit erreichten die Abgeordneten mehrfach, dass Kandidaten von der Liste gestrichen wurden.

    Personal und Programm der nächsten EU-Kommission

    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte heute in Straßburg das Personal sowie das Programm ihrer neuen Kommission vorgestellt. Thematisch werde man sich in der kommenden Amtszeit auf die Bereiche Wohlstand, Sicherheit und Demokratie, grüner Wandel sowie Digitalisierung konzentrieren.
    Frankreichs scheidender Außenminister Sejourné soll Kommissar für industrielle Strategie werden. Sejournés Landsmann Breton hatte nach einem Zerwürfnis mit von der Leyen am Montag überraschend seinen Rückzug erklärt und den Posten als Binnenmarktkommissar geräumt. Die Spanierin Ribera ist als Wettbewerbskommissarin vorgesehen. Handelskommissar soll der Slowake Sefcovic werden. Das neu geschaffene Amt des Kommissars für Verteidigung soll der Litauer Kubilius erhalten. Das Wirtschaftsressort geht an den Letten Dombrovskis. Für außenpolitische Fragen soll Kaja Kallas aus Estland zuständig sein. Sie gilt als Befürworterin der ukrainischen Bestrebungen, der Europäischen Union und der NATO beizutreten.
    Piotr Serafin aus Polen übernimmt die Aufgabe der mittelfristigen EU-Haushaltsplanung. Für die EU-Klimapolitik soll der niederländische Politiker Hoekstra verantwortlich sein. Das Ressort Energie obliegt dem Dänen Dan Jorgensen. Für die Migrationspolitik ist der Österreicher Brunner gesetzt.
    Diese Nachricht wurde am 17.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.