Staatsanwaltschaft Berlin
Kritik aus CSU an Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer

Aus der CSU kommt Kritik an der Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Scheuer wegen des Vorwurfs der uneidlichen Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut.

    Das Foto zeigt den CSU-Politiker Alexander Hoffmann. Er steht vor einer Wand mit der Aufschrift "CDU/CSU" und gestikuliert mit der rechten Hand in Richtung Kamera (Archivbild vom April 2024).
    Der CSU-Politiker Alexander Hoffmann (Archivbild) (IMAGO / photothek / IMAGO / Juliane Sonntag)
    CSU-Landesgruppenchef Hoffmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Entscheidung der Berliner Staatsanwaltschaft sei nicht nachvollziehbar. Die Vorwürfe seien bereits in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags umfassend geprüft worden. Dabei sei keine Falschaussage festgestellt worden.
    Scheuers Rechtsanwalt sagte der Deutschen Presse-Agentur, sein Mandant habe eine wahrheitsgemäße Aussage zu seiner tatsächlich nicht vorhandenen Erinnerung gemacht.
    Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte gegen den früheren Minister Anklage erhoben, die nun vom Landgericht Berlin geprüft wird.
    Diese Nachricht wurde am 20.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.