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Bürgergeld
Kritik aus SPD-Fraktion an Arbeitsminister Heil wegen geplanter Sanktionsverschärfung

Die von Arbeitsminister Heil geplanten Sanktionsverschärfungen für Bürgergeld-Empfänger, die Arbeitsangebote ablehnen, stoßen in der SPD-Fraktion auf Kritik.

    Antrag auf Bürgergeld in Deutschland
    Die SPD kritisert den Vorstoß von Arbeitsminister Heil, Job-Verweigerern das Bürgergeld zu streichen. (picture alliance / Zoonar / stockfotos-mg)
    Der Referentenentwurf setze einen falschen Fokus, sagte der Vertreter der Parteilinken, Roloff, der Zeitung "Die Welt". Die SPD tue gut daran, jetzt nicht durch die Hintertür die erreichten Fortschritte bei der Überwindung von Hartz IV einzureißen - zumal es sich um einen Vorschlag handele, der wenig Geld spare und Arbeitslosen einen Stempel aufdrücke. Selbst wenn der Entwurf verfassungsgemäß sei, könne ihn die SPD-Fraktion in dieser Form nicht unterstützen, betonte Roloff.
    Heil hatte kürzlich angekündigt, Sanktionsmöglichkeiten für diejenigen verschärfen zu wollen, die jegliches Arbeitsangebot ablehnen. Lediglich die Wohnkosten soll der Staat dann noch übernehmen, damit die Betroffenen nicht obdachlos werden. Die Streichung der Bürgergeld-Bezüge soll aber auf zwei Monate befristet sein.
    Diese Nachricht wurde am 04.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.