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Koalitionsausschuss
Kritik der Opposition: unambitioniert und dürftig

Die Opposition im Bundestag hat die Beschlüsse der Ampelparteien zu Klimaschutz und Infrastruktur-Ausbau kritisiert.

    Porträtaufnahme von CDU-Politiker Thorsten Frei
    Thorsten Frei ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag (picture alliance / Geisler-Fotopress / Frederic Kern / Geisler-Fotopress)
    Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Frei, sprach auf NDR Info von einem mageren Ergebnis der Gespräche. In Sachen Klimaschutz gebe es hinsichtlich des Koalitionsvertrages sogar eine Rückabwicklung. Der Chef der CSU-Landesgruppe, Dobrindt, meinte, man habe sich offensichtlich auf kleine gemeinsame Nenner verständigt. Sein Eindruck sei, dass die Grünen ziemlich gerupft aus dieser Veranstaltung rausgingen, sagte er dem Sender RTL/ntv.
    Kritische Worte kamen auch von Linkspartei und AfD. Linken-Fraktionschef Bartsch sprach im Nachrichtenportal t-online von einem Debakel für die Ampel-Regierung und von einem Kanzler mit fortgesetzter Führungsschwäche. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD, Weidel und Chrupalla, erklärten, die Ergebnisse seien insgesamt dürftig.
    Bundeskanzler Scholz stellt sich am Mittag im Bundestag den Fragen der Abgeordneten.
    Diese Nachricht wurde am 29.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.