Anders als Bundesregierung
Kritik und Lob für Steinmeiers Völkerrechtsbruch-Aussage zum Iran-Krieg

Bundespräsident Steinmeiers Äußerungen zu einer Völkerrechtswidrigkeit des Iran-Kriegs haben Kritik, aber auch Zuspruch ausgelöst.

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht bei der Jubiläumsveranstaltung "75 Jahre Wiedergründung des Auswärtigen Amtes" im Auswärtigen Amt.
    Bundespräsident Steinmeier spricht bei der Jubiläumsveranstaltung "75 Jahre Wiedergründung des Auswärtigen Amtes" im Auswärtigen Amt. (picture alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka)
    Unionsfraktionschef Spahn betonte, die völkerrechtliche Prüfung obliege wie in anderen Fällen der Bundesregierung. Er erwarte von Amts- und Würdenträgern, dass sie diese abwarteten und auch respektierten. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann erklärte, das Völkerrecht habe allerhöchste Priorität. Es dürfe "eben auch nicht zur Schutzklausel terroristischer Regime" werden. Der AfD-Co-Vorsitzende Chrupalla erklärte dagegen, Steinmeier habe Recht. Der Angriff auf den Iran sei ebenso völkerrechtswidrig wie der auf die Ukraine. Steinmeier hatte die Attacken als "verhängnisvollen Fehler" bezeichnet. Er fügte hinzu, die deutsche Außenpolitik werde nicht dadurch überzeugender, dass man einen Völkerrechtsbruch nicht als solchen benenne.
    Die Bundesregierung hat diesen Begriff im Zusammenhang mit den Angriffen auf den Iran bislang nicht verwendet.
    Diese Nachricht wurde am 24.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.