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Israel
Kritik und Lob nach Urteil des Obersten Gerichtes zum umstrittenen Justizumbau

In Israel hat die rechtskonservative Likud-Partei von Premierminister Netanjahu das Urteil des Obersten Gerichtes zum umstrittenen Umbau des Justizwesens kritisiert.

    Israel-Flaggen bei einer Demonstration
    In Israel war immer wieder gegen eine Aushöhlung des Rechtsstaats protestiert worden (Archivbild). (IMAGO / NurPhoto / IMAGO / Saeed Qaq)
    In einer Stellungnahme heißt es, die Entscheidung stehe im Widerspruch zum Wunsch des Volkes nach Einheit insbesondere im Angesicht des Krieges. Justizminister Levin warf dem Gericht vor, die gesamte Macht für sich beanspruchen zu wollen. Parlamentspräsident Ochana sprach dem Obersten Gericht die Zuständigkeit ab. Gegner der Pläne sprachen dagegen von einem historischen Tag. Zuvor hatte das Oberste Gericht ein Kernelement des Gesetzespakets für nichtig erklärt. Es sollte seinen Richtern die Möglichkeit nehmen, Regierungsentscheidungen außer Kraft zu setzen.
    In der Urteilsbegründung hieß es, das Vorhaben hätte Israel als demokratischem Staat beispiellosen Schaden zugefügt.
    Diese Nachricht wurde am 02.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.