Internationaler Strafgerichtshof
Kritik und Zuspruch zu Haftbefehlen gegen Netanjahu, Gallant und Hamas-Anführer Deif

Die Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Gallant stoßen auf unterschiedliche Reaktionen. Die USA verurteilten das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.

    Netanjahu und Gallant stehen während einer Veranstaltung nebeneinander. Hinter ihnen stehen noch andere Teilnehmer.
    Der Internationale Straf-Gerichtshof hat Haft-Befehle gegen Netanjahu und Gallant erlassen. (IMAGO / Xinhua / IMAGO / JINI)
    Das Weiße Haus sei tief besorgt über die Eile des Anklägers und die - so wörtlich - "beunruhigenden Verfahrensfehler", die zu dieser Entscheidung geführt hätten, erklärte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates in Washington. Aus Sicht der Regierung sei der Haager Gerichtshof in dieser Angelegenheit nicht zuständig.
    Jordanien befürwortete die Entscheidung, die Niederlande kündigten an, Netanjahu im Fall seines Besuchs zu verhaften. Frankreich betonte seinen Respekt vor dem Gerichtshof. Der Zentralrat der Juden in Deutschland sprach von einer "Absurdität".
    In Israel wurden die erlassenen Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant mit Empörung aufgenommen. Staatspräsident Herzog sprach von einem dunklen Tag für die Menschheit. Netanjahus Büro nannte den Schritt antisemitisch. Die Hamas wiederum sprach von Gerechtigkeit. Die Terrororganisation äußerte sich hingegen nicht zum Haftbefehl gegen ihren Militärchef Deif.

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    Fragen und Antworten - Was bedeuten die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu, Gallant und Hamas-Anführer Deif?
    Diese Nachricht wurde am 21.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.