
Die reduzierten Steuereinnahmen seien das Ergebnis der chaotischen Wirtschaftspolitik von SPD, Grünen und FDP, sagte der stellvertretende Fraktionschef von CDU/CSU, Middelberg. Dauerstreit zerstöre jedes Zukunftsvertrauen und verschrecke Verbraucher und Unternehmen. Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen betonte, die Ergebnisse der Steuerschätzung spiegelten die Mindereinnahmen infolge der aktuellen wirtschaftlichen Schwäche wider. Daher müssten die vereinbarten Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft zügig umgesetzt werden. Finanzminister Lindner, FDP, wiederum erklärte, es müsse weiter eingespart werden. Es gebe keine Spielräume für Verteilungspolitik und neue Ausgabenwünsche.
Bund, Länder und Kommunen müssen laut "Arbeitskreis Steuerschätzungen" im kommenden Jahr mit 12,7 Milliarden Euro weniger Einnahmen auskommen als noch im Frühjahr angenommen.
Diese Nachricht wurde am 24.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.