Bundestag
Kritik von Opposition an Start der neuen Regierung

Die Opposition im Bundestag hat den Start der neuen Regierung kritisiert. Deren Migrationspolitik bezeichnete die AfD-Kovorsitzende Weidel als "unzureichend und nicht zielführend". Die verschärften Grenzkontrollen müssten lückenlos und dauerhaft fortgeführt werden, sagte Weidel nach der Regierungserklärung von Kanzler Merz

    Weidel im weißen Kostüm spricht am Rednerpult und deutet mit dem Zeigefinger der rechten Hand nach vorne.
    Die AfD-Kovorsitzende Weidel im Bundestag. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Die AfD-Chefin forderte zudem, es müssten - Zitat - "Migrationsmagneten" wie das Bürgergeld abgestellt werden. Sie nannte Merz einen "Kanzler der Linken".
    Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge verwies auf den schwierigen Start der Koalition mit der zunächst misslungenen Wahl von Merz als Kanzler. Die Koalition sei damit in schwierigen Zeiten instabiler geworden. Linken-Fraktionschef Pellmann warf Union und SPD vor, Ostdeutschland zu übergehen. Im Koalitionsvertrag gebe es kein eigenes Kapitel. Der Osten bleibe politisch ignoriert, wirtschaftlich unterversorgt und gesellschaftlich marginalisiert.
    Diese Nachricht wurde am 15.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.