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Bundestag
Kritik von Sozialverbänden und Menschenrechtlern vor Abstimmung über Gesetz zu schnelleren Rückführungen

Vor der für heute geplanten Abstimmung des Bundestags über das Gesetz zur schnelleren Rückführung von Asylbewerbern ohne Bleiberecht haben Sozialverbände ihre Kritik erneuert.

    Im Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Berlin sitzen die Abgeordneten.
    Der Bundestag stimmt über das sogenannte "Rückführungsverbesserungsgesetz" ab. (IMAGO / Christian Spicker)
    Der Paritätische Gesamtverband bezeichnete die Verschärfungen wie etwa den verlängerten Ausreisegewahrsam als "inhumane Symbolpolitik". Die Diakonie beklagte die ausgeweiteten Befugnisse der Polizei bei Durchsuchungen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl erklärte, die Verschärfungen bei den Abschiebungen seien schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte von Geflüchteten.
    Der Innenausschuss des Bundestags hatte das Gesetz heute nochmals geändert. Unter anderem wurde klargestellt, dass die Rettung Schiffbrüchiger nicht als Schleusung erfasst werden soll. Die Seenotrettungsorganisation SOS Humanity befürchtet jedoch weiter eine Kriminalisierung insbesondere von Hilfen für unbegleitete Minderjährige. Die Grünen kündigten an, dem nachzugehen.
    Das sogenannte "Rückführungsverbesserungsgesetz" sieht unter anderem die Verlängerung des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage vor, außerdem sollen die Strafandrohungen für Schleuser erhöht werden.
    Diese Nachricht wurde am 18.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.