Verfassungsrichterwahl verschoben
Kritik von SPD, Grünen und Linkspartei an Union

Nach der Verschiebung der im Bundestag geplanten Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht haben SPD, Grüne und Linkspartei die Union kritisiert.

    Berlin: Blick in den fast leeren Plenarsaal des Bundestags.
    Die Sitzung im Bundestag wurde unterbrochen. (Katharina Kausche / dpa / Katharina Kausche)
    Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wiese, sagte, das eigentliche Problem sei, dass die Unionsführung die nötige Mehrheit in ihren Reihen nicht sicherstellen könne. Er nannte die Anschuldigungen gegen die Kandidatin seiner Partei, Brosius-Gersdorf, haltlos und sprach von einer Hetzkampagne.
    Auch Grünen-Co-Fraktionschefin Dröge bezichtigte die Union, die Vorwürfe nur vorzuschieben. Hier werde versucht, mit Halbwahrheiten und Falschbehauptungen eine angesehene Juristin zu diskreditieren. Ähnlich äußerte sich die Fraktionsvorsitzende der Linken, Reichinnek.
    Am Vormittag hatte die Union darauf gedrängt, die Abstimmung über Brosius-Gersdorf abzusetzen. Zur Begründung wurden Unklarheiten an ihrer wissenschaftlichen Arbeitsweise im Rahmen ihrer Doktorarbeit angeführt, Kritik aus der Union hatte es auch an der liberalen Haltung der Juristin zu Abtreibungen gegeben. Das Plenum beschloss die Vertagung der Wahl mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken. Die AfD stimmte dagegen. Einig waren sich die Regierungsparteien bei Unions-Kandidat Spinner sowie SPD-Kandidatin Kaufhold.
    Diese Nachricht wurde am 11.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.