Stattdessen müsse man bereits gefasste Beschlüsse endlich umsetzen.Als Beispiel nannte sie das Rentenpaket, mit dem derzeit der Bundestag befasst ist. Machalet verwies darauf, dass Lindner das Paket als ausverhandelt und zustimmungsfähig bezeichnet habe. Nun sei es seine Aufgabe, das in seiner Fraktion zu kommunizieren. Wenn die Rentenreform in dieser Form nicht komme, stelle sich die Frage, wie der Koalitionsvertrag noch funktionieren solle.

Mit dem Rentenpaket II soll im Kern das Rentenniveau stabil gehalten werden. Die Koalition will die erwarteten höheren Beiträge abfedern und einen Kapitalstock am Aktienmarkt bilden. Aus Kreisen der FDP gab es Kritik, weil eine zu hohe Belastung junger Menschen befürchtet wird. Lindner hatte das Vorhaben in seinem Papier aber nicht infrage gestellt.

Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch bezeichnete das Papier im Gespräch mit dem Deutschlandfunk-Hauptstadtstudio als Nebelkerze und als einseitig. Bereits jetzt weise der Haushalt eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich auf, diese würde bei der Umsetzung von Lindners Plänen auf 30 Milliarden Euro wachsen. Zu einem möglichen Austritt der FDP aus der Koalition erklärte Audretsch, die Menschen und Unternehmen hierzulande verdienten es, dass man eine seriöse Politik mache und den Haushalt zu Ende verhandele. Der Finanzminister müsse entscheiden, ob er Teil dieses Prozesses sein wolle.

Der FDP-Finanzpolitiker Schäffler hat klargestellt, dass die Freien Demokraten eine andere Wirtschaftspolitik wollen. Für diese Korrektur stehe das gestern von Parteichef und Finanzminister Lindner vorgelegte Positionspapier, sagte Schäffler im Deutschlandfunk.

Das Land sei wirtschaftlich akut abstiegsgefährdet. Schäffler wies zudem darauf hin, dass der Erhalt der Ampelkoalition kein Selbstzweck für die FDP sei, sollten Lindners Vorschläge keine Beachtung finden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Schmid sprach im Tagesspiegel bezüglich Lindners Positionen von einer "neoliberalen Phrasendrescherei". Der CDU-Politiker Middelberg bezeichnete sie als "Kündigungsschreiben Richtung Ampel-Partner".

Gestern war ein Grundsatzpapier Lindners für eine andere Wirtschaftspolitik bekanntgeworden. Darin fordert er unter anderem, zahlreiche klimapolitische Regulierungen und Subventionen abzuschaffen, die Arbeitszeiten zu verlängern, Sozialleistungen zu verringern und die Körperschaftssteuer zu senken.

Was FDP-Chef Lindner an kurzfristigen Maßnahmen in der Wirtschaftspolitik vorschlägt, haben wir hier für Sie zusammengefasst.

Einen Kommentar zum "Wirtschaftswende"-Papier finden Sie hier.

Die Deutschlandfunk Kultur-Sendung Wortwechselbeschäftigt sich mit der Frage: "Ist die Koalition noch zu retten?"