Das Gesetz werfe wichtige Fragen zu den Menschenrechten von Asylbewerbern und der Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen auf, sagte er in Straßburg. Er sei besorgt, dass nun Abschiebungen nach Ruanda ohne vorherige Prüfung der Asylanträge möglich seien. Ähnlich äußerte sich der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Türk. Er rief Großbritannien dazu auf, das Gesetz zu überdenken. Nach langer Debatte war heute das Gesetz über die Abschiebung von Asylbewerbern in das afrikanische Land beschlossen worden.

Es erlaubt, Schutzsuchende ohne Aufenthaltspapiere nach Ruanda abzuschieben, damit sie dort ihr Asylverfahren durchlaufen. Durch die Neuregelung wird Ruanda künftig als sicheres Drittland eingestuft.