Bundesrat
Kritis-Dachgesetz und Gesetz zu Drohnen-Abwehr passiert Länderkammer

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Gesetz zum Schutz der kritischen Infrastruktur zugestimmt.

    Blick von oben in den Bundesrat
    Der Bundesrat in Berlin (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Das sogenannte Kritis-Dachgesetz verpflichtet Unternehmen etwa in Bereichen wie Energienetze, Krankenhäuser oder Wasserversorgung zu strengeren Sicherheitskonzepten und Notfallplänen. Die Innenminister der Länder verwiesen auf aktuelle Krisen wie den Anschlag auf das Berliner Stromnetz Anfang Januar sowie hybride Angriffe mutmaßlicher russischer Akteure in Deutschland. Die Regelungen sollen alle zwei Jahre überprüft werden.
    Außerdem stimmte die Länderkammer einer Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zu. Demnach darf die Bundeswehr künftig auf Anordnung der Polizei Drohnen abschießen. Ferner will der Bundesrat Frauen und Mädchen besser vor heimlich aufgenommenen und sexuell motivierten Fotos und Videos schützen. Die Bundesregierung wurde in einer Entschließung aufgefordert, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Lücken in der Strafbarkeit solcher Handlungen schließt.
    Diese Nachricht wurde am 06.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.