Bundesrat
Kritis-Dachgesetz und Gesetz zu Drohnen-Abwehr passiert Länderkammer

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Gesetz zum Schutz der kritischen Infrastruktur zugestimmt.

    Blick von oben in den Bundesrat
    Der Bundesrat in Berlin (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Das sogenannte Kritis-Dachgesetz verpflichtet Unternehmen etwa in Bereichen wie Energienetze, Krankenhäuser oder Wasserversorgung zu strengeren Sicherheitskonzepten und Notfallplänen, um besser vor Angriffen geschützt zu sein. Außerdem stimmte die Länderkammer einer Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zu. Demnach darf die Bundeswehr künftig auf Anordnung der Polizei Drohnen abschießen.
    Ferner will der Bundesrat Frauen und Mädchen besser vor heimlich aufgenommenen und sexuell motivierten Fotos sowie Videos schützen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Lücken im Strafrecht schließen soll.
    Diese Nachricht wurde am 06.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.