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Kroatien möglicherweise kurz vor EU-Beitritt

Die EU-Außenminister beraten heute Details des baldigen EU-Beitritts von Kroatien - auch wenn den 27 EU-Mitgliedsstaaten mit der Euro-Krise eigentlich nicht der Sinn nach zusätzlichen Mitgliedern steht - Kroatien dagegen umso mehr.

Von Doris Simon | 23.05.2011
    Vor einem Mikrofon spricht niemand in der EU vom Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und noch weniger über ein Datum für den Beitritt. Doch die Hinweise häufen sich, dass nach sechs Jahren die Verhandlungen mit Kroatien bald abgeschlossen werden könnten. Von Journalisten bedrängt, wurde die Sprecherin von EU-Erweiterungskommissar Füle letzte Woche grundsätzlich:

    "Ich glaube, hier ist ein kurzer Grundkurs in Sachen Erweiterung erforderlich. Der Beitritt eines Landes zur EU erfolgt nicht nach dem Kalender, sondern nach der Umsetzung von Reformen durch die Regierung des Landes. Da wäre es widersinnig, ein Datum für die Entscheidung festzulegen."

    In 30 von 35 Verhandlungsbereichen hat Kroatien inzwischen europäischen Standard erreicht. Offiziell könnten die Verhandlungen mit Kroatien erst nach der Empfehlung der Europäischen Kommission abgeschlossen werden. Doch bereits heute Abend sprechen die Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel über den Stand der Beitrittsverhandlungen – und von einigen EU-Diplomaten ist zu hören, man könne sich de facto heute Abend bereits auf den Beitritt des 28. Mitgliedsstaates einigen. Als Beitrittsdatum sei der 1.Juli 2013 vorgesehen. Vorher müssen alle 27 EU-Länder den Beitritt Kroatiens ratifizieren. Ein baldiger Abschluss der Beitrittsverhandlungen wäre ein Erfolg, wie ihn sich die ungarische EU-Ratspräsidentschaft immer gewünscht hat. Kroatien habe insgesamt eine starke Lobby in der Europäischen Union, sagt der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff: Im Parlament etwa hätten vor allem ungarische, österreichische und bayerische Politiker aus allen großen Parteien den Beitritt vorangetrieben.

    Der problematischste Teil der Beitrittsverhandlungen war bis zuletzt das Kapitel Justiz und Grundrechte. Es fehle in Kroatien an Richtern, Staatsanwälten und Angestellten, um der 13.000 Fälle Herr zu werden, die oft seit Jahren auf ihre Bearbeitung warten, hatten die Experten der Europäischen Kommission bemängelt, und Korruption, fehlende Unparteilichkeit der Staatsanwaltschaft und den ausbleibenden Opferschutz etwa in Kriegsverbrecherprozessen kritisiert.
    Doch vor wenigen Tagen ließ EU-Justizkommissarin Viviane Reding durchblicken, der entscheidende Bericht ihrer Fachleute sei positiv ausgefallen:

    "Es war sehr schwierig, aber die Kroaten haben es weit gebracht. Ich kann nicht vorhersagen, was die Europäische Kommission den Mitgliedsstaaten vorschlägt, aber ich kann sagen, dass ich beeindruckt bin über Kroatiens Fortschritte beim Aufbau eines funktionierenden Justizwesens."
    Doch viele in der EU haben Angst vor einem zweiten Rumänien und Bulgarien: davor, dass Kroatiens Reformeifer im schwierigen Justizbereich schon bald wieder nachlassen könnte. Rumäniens und Bulgariens Justizwesen wird bis heute von der EU regelmäßig überprüft, die Fortschritte halten sich in engen Grenzen. Kroatien wird sich bis zum Abschluss der Ratifizierung seines Beitritts eine ständige Überprüfung der Reformen geben, um sicherzustellen, dass sich das 28ste EU-Land bei seinem Beitritt 2013 rechtsstaatlich auch wirklich auf EU-Niveau befindet. Der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff unterstützt die vorbeugende Überwachung.
    Kroatien ist zwar nur ein kleines Land und punktet mit Inseln und Stränden. Doch der Aufnahme eines weiteren Mitglieds in den Klub der bisher 27 stehen viele EU-Bürger skeptisch gegenüber. Die EU müsse bei Kroatien schärfer hinschauen als bei allen anderen zuvor, warnt ein EU-Diplomat in Brüssel, jedes kleine Zugeständnis, jedes auch nur empfundene Schummeln beim Beitritt werde Europa weiter beschädigen, und er fügt hinzu: Das können wir uns nun wirklich nicht mehr leisten.