Krieg gegen die Ukraine
Kühnert: Kein Einsatz westlicher Waffen gegen Stellungen in Russland

SPD-Generalsekretär Kühnert unterstützt den Kurs von Bundeskanzler Scholz, der den Einsatz westlicher Waffen gegen Stellungen auf russischem Gebiet ablehnt. Kühnert sagte im ZDF, zwar sei der russische Angriff auf Charkiw mit 14 Toten Terror gegen die Zivilbevölkerung. Trotzdem dürfe man aber im Gegenzug nicht alles machen, was man wolle.

27.05.2024
    Soldaten der 1. Brigade der ukrainischen Nationalgarde Bureviy (Hurricane) üben während der Gefechtsausbildung auf einem Truppenübungsplatz im Norden der Ukraine. In der Mitte eine ukrainische Nationalflagge.
    Ukrainische Soldaten bei der Gefechtsausbildung auf einem Truppenübungsplatz (Archivbild). ( AP / dpa / Efrem Lukatsky)
    Der SPD-Bundestagsabgeordnete Schwarz meinte dagegen, die Ukraine sollte mit vom Westen gelieferten Waffen auch militärische Ziele in Russland attackieren dürfen. Schwarz sagte im Deutschlandfunk, man könne der Ukraine nicht erklären, dass sie sich von Stellungen auf russischem Gebiet beschießen lassen müsse, aber nicht antworten dürfe.
    Bundeskanzler Scholz hatte gestern noch einmal deutlich gemacht, dass er eine Aufhebung der bisherigen Regelungen ablehnt. Berichten zufolge wird dagegen innerhalb der US-Regierung über eine Lockerung diskutiert.
    Diese Nachricht wurde am 27.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.